EU-Afrika-Gipfel Afrikas ewiges Trauma
Abidjan · Berichte über den Verkauf von jungen Männern in Libyen entsetzen die EU - von Merkel bis Macron. Für Menschenrechtsorganisationen ist das Heuchelei. Aber die Kanzlerin hat ein Druckmittel beim EU-Afrika-Gipfel.
Es erinnert an dunkelste Zeiten. Afrikaner werden als Sklaven verkauft, kräftige Männer als Arbeitskräfte für 400 US-Dollar, auf Hinterhöfen im nordafrikanischen Libyen. Ein instabiles Land, in dem viele Menschen aus den verschiedensten afrikanischen Ländern auf der Flucht vor politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder Folgen des Klimawandels stranden. Und auf dessen Hilfe durch eine umstrittene Küstenwache die Europäische Union setzt, damit Flüchtlinge gar nicht erst über das Meer nach Italien kommen.
Ein Drama, das nur mit größten gemeinsamen Anstrengungen beendet werden kann, vor allem aber mit Einsicht und Geld Europas, wie es sich beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, dem Regierungssitz der Elfenbeinküste zeigt.
Angela Merkel will etwas tun gegen diese "schrecklichen" Zustände in Libyen, das seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 weitgehend von Milizen kontrolliert wird. Nur, einen verlässlichen Ansprechpartner hat die EU dort nicht. Die Bundeskanzlerin äußert sich gestern in Abidjan aber noch vor Gipfelbeginn empört über jüngste Berichte etwa von CNN über den Sklavenhandel. Sie spricht von einer "hohen emotionalen Bedeutung" und "flächendeckenden Rolle der illegalen Migration" für den afrikanischen Kontinent. Auch bei den Vereinten Nationen ist man entsetzt, für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Alles Heuchelei finden Menschenrechtsorganisationen. Denn die dramatischen Missstände, der Menschenhandel, die Vergewaltigungen, Schläge und Todesangst, seien seit langem bekannt. Und nichts sei geschehen. Vor wenigen Tagen erzählten am Flughafen von Abidjan aus Libyen zurückkehrende Frauen wieder von libyschen Peinigern, Vergewaltigungen, Schlägen, Hunger. Amnesty International bestätigt solche Berichte.
Sklavenhandel aber trifft das Herz der Afrikaner. Uralte Traumata leben wieder auf, heißt es auch auf den Fluren des Gipfels. Und reiche europäische Staaten, die armen Ländern auf dem Kontinent auch noch mit subventionierten Agrarprodukten Konkurrenz machen, können sich einer Mitverantwortung nicht entziehen. Merkel sagt, bei dem - bis heute andauernden - Gipfel der Spitzen aus 80 Staaten gebe es ein gemeinsames Interesse, Schleppern das Handwerk zu legen.
Die Vorsitzende der Christdemokraten hat sich die neuen Horrornachrichten aus Libyen nicht gewünscht. Aber auf makabre Weise könnten diese nun Bemühungen um die Bekämpfung von Fluchtursachen, mehr Investitionen und Rücknahmeabkommen befördern. Am Tagungsort, dem Sofitel-Hotel mit dem Blick auf die Lagune von Abidjan, ist den Europäern sonnenklar, was von ihnen erwartet wird: Dass sie Geld auf den Tisch legen.
In kleinem Kreis spricht Merkel mit dem Präsidenten der Elfenbeinküste, von Guinea, Ghana, Nigeria, Tunesien und dem Senegal. Wohl kaum einer von ihnen denkt darüber nach, dass die Kanzlerin derzeit nur geschäftsführend im Amt und ihre politische Zukunft gar nicht absehbar ist. Es geht dann auch immer nur um das eine Thema: Mit staatlich abgesicherten privaten Investitionen soll die heimische Wirtschaft angekurbelt, mit besseren Bildungschancen die Jugend gefördert und Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden.
Derzeit hat Afrika rund 1,3 Milliarden Menschen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten es 2050 schon 2,5 Milliarden sein. Europa muss mehr Hilfe vor Ort leisten, wenn es Fluchtbewegungen abwenden will. Es braucht noch mehr Entwicklungshilfe. Seit Jahren bleibt auch Deutschland hinter selbstgesteckten Zielen zurück.
Der DDR-Bürgerrechtler und Afrika-Beauftragte der Kanzlerin, Günter Nooke, ist auch im heißen Abidjan. Er kritisiert scharf die Ideologie der Welthandelsorganisation WTO, wonach Europa für seine Öffnung der Märkte für Afrika umgekehrt freien Marktzugang zu dem Nachbarkontingent bekommen hat. Gestützt durch hohe Agrarsubventionen wirft Europa dann etwa Milchpulver und Hähnchenschenkel auf den afrikanischen Markt und verhindert so, dass sich die ohnehin schwache Wirtschaft in armen Ländern überhaupt erst einmal entwickeln kann.
"Afrika braucht einen geschützten Raum", fordert Nooke. Einen Freihandel, eine Integration in den Welthandel, aber eben noch nicht mit der brutalen Konkurrenz der stabilen und reichen Staaten. Aber Afrika trage auch selbst Verantwortung. Viele Staaten haben dort die Freiheit, Produkte für ihren Markt zu sperren. "Sie dürfen einfach keine Hähnchenschenkel mehr liefern lassen", sagt Nooke. Und in Europa müssten endlich die Agrarsubventionen abgebaut werden.
Merkels Auftritt 5500 Kilometer von Zuhause entfernt ist eine Doppelbotschaft an die eigenen Bürger. Zum einen soll die Zuwanderung gesteuert und geordnet werden. Mit den Herkunftsländern soll es Rückführungsabkommen geben, damit sie abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen und nicht immer verschwundene Papiere das verhindern. Manche Staaten können sich dafür die Einführung biometrischer Pässe vorstellen. Aber auch das kostet Geld. Zum anderen will Merkel die Menschen davon überzeugen, dass an Investitionen in die Bekämpfung von Fluchtursachen kein Weg vorbei geht, wenn Afrika ein stabiler Kontinent werden und es nie wieder Sklaverei geben soll.
