Amtliches Endergebnis Türkische Wahlkommission bestätigt Sieg von Erdogan-Lager
Istanbul · Mehr als eine Woche nach dem Referendum in der Türkei liegt das amtliche Endergebnis vor. Am knappen Ausgang der Volksabstimmung hat sich nichts geändert. Die EU-Außenminister denken über Konsequenzen nach.
Nach dem amtlichen Endergebnis haben 51,41 Prozent für eine stärkere Stellung des Präsidenten in der Türkei gestimmt, 48,59 Prozent votierten bei der Volksabstimmung am 16. April mit Nein. Das teilte die türkische Wahlkommission am Donnerstag mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,46 Prozent.
Das Ergebnis entspricht dem vorläufigen Wahlergebnis, demzufolge der Anteil der Ja-Stimmen 51,4 Prozent betragen hatte. Auch die in Deutschland lebenden Türken haben die geplanten Verfassungsänderungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit breiter Mehrheit unterstützt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, er werde nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses wieder der regierenden AKP beitreten. In Parteikreisen hieß es, Erdogan werde bei einem außerordentlichen Parteitag am 21. Mai als Kandidat für den Vorsitz nominiert.
Reformgegner hatten der Wahlkommission vorgeworfen, parteiisch zu sein, weil sie auch nicht verifizierte Stimmzettel und Umschläge als gültig akzeptiert hatte. Auch europäische Wahlbeobachter hatten Regelverstöße bemängelt. Die Wahlkommission und die Regierung hatten das aber zurückgewiesen.
Der Versuch der Opposition, gerichtlich gegen die Abstimmung vorzugehen, scheiterte. Sie will nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.
Die Außenminister der EU-Staaten werden an diesem Freitag erstmals darüber beraten, ob die Europäische Union aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Nach der umstrittenen Abstimmung vor knapp zwei Wochen hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn angekündigt, "eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen" zu beginnen, die zu einem späteren Zeitpunkt auch in einer möglichen Neubewertung enden könnte.
Aus einigen EU-Staaten waren zuletzt verstärkt Forderungen nach einem einseitigen Abbruch oder Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land gekommen.
