US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump will Einreiseverbot für Muslime in die USA

Washington · Kein Muslim soll mehr in die USA einreisen dürfen - wenn es nach Präsidentschaftskandidat Donald Trump geht. Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino fordert Trump, dass die Grenzen für Muslime vollständig geschlossen werden. Das Weiße Haus verurteilt seinen Vorschlag.

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Foto: AP/Andrew Harnik

Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ein generelles Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Trump am Montag die "vollständige und komplette Schließung" der Grenzen für Muslime, "bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht".

Der Geschäftsmann verwies auf Umfragen, die "in breiten Teilen der muslimischen Bevölkerung" einen "großen Hass auf Amerikaner" feststellten. "Woher dieser Hass kommt und warum, das werden wir herausfinden müssen", erklärte Trump. Solange diese "gefährliche Bedrohung" bestehe, "darf unser Land nicht das Opfer von schrecklichen Attacken von Leuten sein, die nur an den Dschihad glauben."

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Aus der Erklärung geht nicht hervor, ob nur Einwanderer oder auch Touristen gemeint sind. Auch ist unklar, ob der Einreisestopp für Muslime mit US-Staatsbürgerschaft gelten solle.

"Wir haben keine Wahl", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt am Montagabend auf dem historischen Flugzeugträger "USS Yorktown". Muslime sollten nicht ins Land gelassen werden, bis klar sei, "was zur Hölle los ist". Mit Blick auf die Anschläge vom 11. September 2001 ergänzte er: "Wir werden mehr World Trade Centers haben."

Das Weiße Haus verurteilte den Vorschlag umgehend. Die Äußerungen Trumps stünden "vollkommen im Gegensatz zu unseren Werten", erklärte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Obamas Sprecher Josh Earnest warf dem Milliardär im Nachrichtensender MSNBC vor, mit den "Ängsten der Leute" zu spielen.

Auch Trumps Rivalen im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur wiesen den Vorschlag mit scharfen Worten zurück. "Donald Trump ist verstört," schrieb Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush im Onlinedienst Twitter. Der Senator Marco Rubio kritisierte die "beleidigende und befremdliche" Erklärung Trumps, der seit Monaten konstant das Bewerberfeld der Republikaner anführt.

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Foto: dpa/Matt Rourke

Der pakistanischstämmige US-Bürger Syed Farook hatte am vergangenen Mittwoch zusammen mit seiner pakistanischen Ehefrau Tashfeen Malik die Weihnachtsfeier seines städtischen Arbeitgebers in San Bernardino gestürmt. Das Paar tötete 14 Menschen und verletzte 21 weitere, bevor es von der Polizei erschossen wurde.

Das FBI erklärte am Montag, dass Farook und Malik bereits "seit einiger Zeit" einer radikalen Auslegung des Islam gefolgt seien. Die genauen Umstände der Radikalisierung seien noch unklar. Malik soll der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat im Onlinenetzwerk Facebook die Treue geschworen haben.

Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Ende November antwortete er bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa auf die Frage, ob er eine zentrale Erfassung von Muslimen in den USA unterstütze: "Ich würde das sicherlich umsetzen, absolut." Muslime könnten an verschiedenen Orten registriert werden, "nicht nur in Moscheen". Später sagte er, dass "tausende Muslime" in den USA am 11. September 2001 den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center bejubelt hätten.

In den USA leben nach Schätzungen des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) bis zu sieben Millionen Muslime. Obama hatte seine Landsleute in einer Fernsehansprache am Sonntag ermahnt, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen und den Kampf gegen Extremisten zu einem "Krieg zwischen Amerika und dem Islam" zu machen. Der Präsident erklärte, die IS-Miliz spreche "nicht im Namen des Islams". Ihre Anhänger seien "Gauner und Mörder".

Amerikanische Muslimvertreter sagten, Trump klinge wie der Anführer eines Lynchmobs. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf Twitter: "Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht."

Mit extremen Äußerungen hat Trump schon oft für wütenden Protest gesorgt. Auf die guten Umfragewerte des Unternehmers hatte das bisher keinen Einfluss. Das republikanische Bewerberfeld führt Trump insgesamt klar an. Allerdings wurden am Montag Umfragen bekannt, nach denen Trump im wichtigen Vorwahlstaat Iowa seine Spitzenposition erstmals an den texanischen Senator Ted Cruz abtreten musste.

(jf/AFP/dpa)
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