Jerusalem-Resolution USA drohen anderen UN-Mitgliedern
Washington · Schon vor einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die neue Position der USA zu Jerusalem schlagen die Wellen hoch. Die US-Botschafterin bei den UN und Präsident Trump drohen den Unterstützern einer Resolution indirekt mit Vergeltung.
Die UN-Vollversammlung wollte am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.
Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung drohte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley Ländern indirekt mit Vergeltung, sollten sie die fragliche Resolution unterstützen. Die USA würden sich das Abstimmungsverhalten einzelner Länder notieren. Trump werde das Votum persönlich nehmen. "Der Präsident wird diese Abstimmung sorgfältig beobachten und hat mich aufgefordert, alle Länder zu melden, die gegen uns gestimmt haben", schrieb Haley am Mittwoch in einem warnenden Brief an die meisten der 193 UN-Mitgliedstaaten. "Wir werden jede einzelne Stimme zu diesem Thema notieren." Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur AP vor.
In einem Tweet wurde Haley noch deutlicher: "Bei den UN werden wir immer aufgefordert, mehr zu tun und zu geben. Wenn wir eine Entscheidung im Sinn des amerikanischen Volks darüber treffen, wo wir UNSERE Botschaft ansiedeln, erwarten wir nicht, dass die, denen wir geholfen haben, uns ins Visier nehmen. Am Donnerstag gibt es eine Abstimmung, in der unsere Entscheidung kritisiert wird. Die USA werden sich die Namen notieren."
"Wir beobachten diese Abstimmungen"
In Washington meldete sich Trump selbst zu Wort und drohte anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen. Der US-Präsident warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."
Die Außenminister der Türkei und der Palästinenser reagierten mit scharfer Kritik und warfen den USA Einschüchterung vor. Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu teilten mit, sie glaubten, dass die UN-Mitglieder Druck von Seiten der USA ignorieren und gemäß ihres Gewissens abstimmen würden. Al-Maliki sagte: "Morgen werden wir sehen, wie viele Länder nach ihrem Gewissen abstimmen, sie werden für Gerechtigkeit und zugunsten dieser Resolution stimmen."
Cavusoglu sagte, die Welt habe sich geändert. "Der Glaube "ich bin stark und deshalb habe ich Recht" habe sich verändert. Die Welt revoltiert heute gegen Ungerechtigkeiten." Kein "ehrbarer Staat" würde sich solchem Druck beugen, fügte er hinzu. Beide Minister reisen gemeinsam nach New York, um an der Abstimmung teilzunehmen.
Kritik an Trumps Jerusalem-Entscheidung
Die Abstimmung in der Vollversammlung wurde von den Palästinensern sowie der Türkei als Vorsitzender des Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sowie dem Jemen als Vorsitzendem der Arabischen Gruppe bei den UN beantragt. Am Montag hatten die USA im Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine von den 14 anderen Mitgliedern unterstützte Resolution eingelegt. Ihr zufolge hätte Trump seine Erklärung zu Jerusalem zurücknehmen müssen und die US-Botschaft nicht dorthin verlegen dürfen. Anders als im Sicherheitsrat sind Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend, spiegeln aber die Meinung der Weltgemeinschaft.
Am 6. Dezember hatte Trump in einer Abkehr von der bisherigen Haltung Washingtons erklärt, die USA betrachteten Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser erheben allerdings Anspruch auf den 1967 von Israel eroberten Ostteil, den sie zur Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats machen wollen. Das Vorgehen Trumps hat weltweit Kritik ausgelöst.
