Streit um Einwandererkinder Trump dementiert Einigung mit Demokraten bei "Daca"
Washington · In der Nacht klangen die Berichte aus Washington nach einer Sensation: Die Demokraten teilten mit, dass US-Präsident Donald Trump darauf verzichtet habe, den Schutz junger Migranten vor Abschiebung mit dem Bau einer Grenzmauer zu verknüpfen. Trump dementiert das wenig später über Twitter.
Das ist das Kabinett von Donald Trump
Offenbar hat er sein Treffen mit den Führern der Demokraten im Kongress völlig anders gewertet als seine Gesprächspartner. "Es gab letzten Abend kein Abkommen über Daca", twitterte Trump am Donnerstag noch vor Morgengrauen (Ortszeit). Er werde dem weiteren Aufenthalt von durch das Daca-Programm geschützten jungen Zuwanderern in den USA nur zustimmen, wenn es eine Einigung auf einen massiven Ausbau des Grenzschutzes gebe.
Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und Senats-Minderheitsführer Charles Schumer hatten dagegen nach einem Treffen mit Trump am Mittwoch erklärt, sie hätten mit dem Präsidenten abgemacht, dass der Schutz der Einwanderer schnell gesetzlich festgeschrieben werden solle. Gleichzeitig sei ein Paket für die Sicherheit der Grenzen vereinbart worden - aber ohne die von Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Trump versicherte indessen am Donnerstag, die Mauer werde errichtet.
"(Sie) ist bereits im Bau in Form neuer Renovierungen alter und bestehender Zäune und Mauern", twitterte er.
Zuvor hatte bereits seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders bekräftigt, der Präsident wolle die von ihm vorgesehene Grenzmauer weiter in die Tat umsetzen. "Es muss nicht mit Daca verknüpft werden, aber es ist wichtig und er wird es machen", sagte sie am Mittwochabend (Ortszeit).
Das von Trumps Vorgänger Barack Obama per Erlass ins Leben gerufene Daca-Programm schützt etwa 800.000 junge Einwanderer vor Abschiebung, die als Kinder illegal in die USA kamen. Sie erhalten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Trump hat angekündigt, das Programm in sechs Monaten zu beenden und den Kongress aufgefordert, bis dahin eine gesetzliche Lösung zu beschließen.
Er äußerte auch jetzt Sympathie für die als Dreamer bezeichneten Daca-Schützlinge. "Will irgendjemand wirklich diese guten, ausgebildeten, versierten jungen Leute hinauswerfen, die Arbeit haben. Einige von ihnen dienen im Militär, wirklich" twitterte Trump. Sie seien von ihren Eltern vor vielen Jahren in die USA gebracht worden. Das sei nicht ihr Fehler.
