Integrationsdebatte überlagert Merkel-Reise Der steinige Weg der Türkei in die EU
Ankara (RPO). Sie erscheint wie ein Déjà-Vu - die Reise Angela Merkels (CDU) in die Türkei. Vor vier Jahren, beim Antrittsbesuch der Kanzlerin, spielte der EU-Beitritt des Landes ebenfalls eine große Rolle. Doch die Verhandlungen sind inzwischen ins Stocken geraten. Und die Integrationsdebatte überlagert derzeit alles andere. Ob also tatsächlich Fortschritte erzielt werden bei diesem Treffen, ist fraglich.
Tagelang sorgte sie in Deutschland für Schlagzeilen: die Forderung des Ministerpräsidenten aus Ankara nach türkischen Gymnasien in Deutschland. Provokant wie immer löste Recep Tayyip Erdogan damit eine Debatte aus, die sich um die Integration von Türken in Deutschland drehte. Erst am Wochenende hatte sogar die Kanzlerin betont, wie wichtig die deutsche Sprache ist.
Doch die Debatte überlagert den eigentlichen Kernpunkt des Treffens zwischen Berlin und Ankara. Und das ist nach wie vor der Beitritt zur EU. Während die Türkei auf einer vollwertigen Mitgliedschaft pocht, spricht die Kanzlerin von einer privilegierten Partnerschaft. Und das auch erst, wenn 27 oder 28 Kapitel des Beitrittsprozesses aufgeschlagen worden sind.
Enge wirtschaftliche Beziehungen
Dass es zwischen Ankara und Deutschland inzwischen enge wirtschaftliche Beziehungen gibt, steht außer Frage. So verwies auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag am Montag auf die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Wirtschaftlich gehöre die Türkei bereits zu Europa, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Dennoch hat es beim Beitrittsprozess schon lange keine Fortschritte mehr gegeben. Die Verhandlungen sind festgefahren, die Türkei tritt auf der Stelle.
Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht nach wie vor gravierende Mängel etwa in der türkischen Politik oder Justiz festgestellt. Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Misshandlungen und Folter in Gefängnissen, die Rechte von Minderheiten oder auch die Anerkennung Zyperns - all die strittigen Themen sind nach wie vor nicht gelöst. Und bis auf das Thema Zypern scheint auch alles andere zunächst in den Hintergrund geraten zu sein.
Schon bei ihrem Besuch 2006 hatte Merkel auf eine Lösung der Zypern-Frage gedrängt. Doch noch immer hat die türkische Regierung das Ankara-Protokoll nicht unterschrieben, wie auch die EU-Kommission in ihrem Bericht kritisierte - auch wenn die Bereitschaft zu Fortschritten auf diesem Gebiet vorhanden sei.
Und so hatte Erdogan erst Anfang März einen Abzug der Truppen aus Nordzypern erwägt, um die Friedensverhandlungen voranzubringen. Auch kündigte der türkische Ministerpräsident zahlreiche Änderungen Verfassungsänderungen an. Ein Schachzug, mag man denken, denn in der Türkei stehen demnächst Wahlen an.
Streit um Iran-Sanktionen
Auch das Thema Iran stand bereits bei dem Besuch 2006 auf der Tagesordnung. Nun will Merkel es erneut auf die Agenda bringen. Doch hier sind ebenfalls die Fronten verhärtet, denn die Türkei spricht sich gegen Sanktionen gegenüber Teheran aus.
Zwei Tage bleiben Merkel und Erdogan, um über die wesentlichen Dinge zu sprechen. Ob sie allerdings die Integrationsdebatte außen vor lassen können und tatsächlich Fortschritte hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen erzielen können, ist fraglich. Zumindest stand am Montag in Deutschland das eigentliche Thema doch noch auf der politischen Agenda.
So sprach sich Ruprecht Polenz (CDU) für den EU-Beitritt des Landes aus. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff meinte dagegen: "Heute kann diese Türkei dieser Europäischen Union nicht beitreten." Und die Grünen kritisierten die Koalition für ihr Beharren auf einer privilegierten Partnerschaft.
