Rücktritt des Arbeitsministers Cameron lenkt im Streit um Kürzungen bei Behinderten ein
London · Der britische Premierminister David Cameron hat nach dem überraschenden Rücktritt seines Arbeitsministers im Streit um Kürzungen bei den Sozialleistungen für Behinderte eingelenkt. Er kündigte an, auf die Einschnitte zu verzichten.
Cameron sagte am Montag vor dem Parlament in London, dass seine konservative Regierung werde die angekündigten Änderungen bei den Unterstützungszahlungen an Behinderte nicht weiter verfolgen, sagte Cameron. Seine Regierung arbeite daran, "der Verbesserung der Lebenschancen der Ärmsten in unserem Land höchste Priorität zu geben", fügte der Regierungschef hinzu. Der neue Arbeitsminister Stephen Crabb ergänzte: "Wir haben keine anderen Vorhaben, bei den Sozialausgaben zu sparen."
Finanzminister George Osborne, ein enger Vertrauter Camerons, hatte den Haushaltsentwurf mit den umstrittenen Kürzungen am Mittwoch vorgelegt. Die Kürzungen, die seinen Angaben zufolge zu Einsparungen von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro im Jahr führen sollten, sollten Langzeit-Kranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte betreffen.
Crabbs Vorgänger Iain Duncan Smith trat im Streit darüber am Freitag mit einem Paukenschlag zurück. Er begründete seinen Schritt damit, dass die konservative Regierung sich in Richtung einer "Spaltung der Gesellschaft" bewege. Die geplanten Kürzungen bei Langzeit-Kranken und Behinderten beruhten offenbar auf der Überlegung, dass die Betroffenen keine Wähler der regierenden Konservativen seien.
Duncan Smith gehörte zu der Minderheit der Minister in Camerons Kabinett, die bei dem Referendum im Juni einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten wollen.
