Handelskonflikt China will milliardenschwere Strafzölle gegen USA verhängen
Peking · Zwischen der EU und den USA entspannt sich der Handelskonflikt, der Streit zwischen US-Präsident Trump und China könnte dagegen eskalieren. Jetzt plant Peking eigene Strafmaßnahmen.
Als Reaktion auf milliardenschwere Strafzölle der USA will China mit Handelsstrafen gegen Washington antworten. Geplant sind Zölle im Umfang von 3 Milliarden Dollar, wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte. Auf US-Schweinefleisch könnte demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden.
Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle in Höhe von 15 Prozent ins Spiel gebracht. Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen, um "einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern".
In einer separaten Mitteilung ergänzte das Ministerium später: "Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen."
Zuvor hatten die USA angekündigt, ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen zu wollen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums durch China. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten, sagte Trump.
Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. Laut Berichten von US-Medien soll vor allem der chinesische Telekom- und Technologiesektor ins Visier genommen werden.
Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Der US-Präsident hatte zuvor bereits Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt, von denen China anders als die EU nicht ausgenommen werden soll.
Unterdessen hat Trump die Ausnahmen bei Strafzöllen für die Länder der Europäischen Union auch offiziell bestätigt. Diese gelten seit Freitag auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die Befreiung auch für die Länder Argentinien, Brasilien, Australien, Südkorea sowie für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada sei zunächst bis 1. Mai befristet, teilte das Weiße Haus in der Nacht zu Freitag mit. Die Mitteilung wurde acht Minuten vor Inkrafttreten der Zölle versandt.
Zuvor hatte bereits der Handelsbeauftragte Trumps, Robert Lighthizer, vor einem Ausschuss des US-Senats erklärt, dass die Zölle für die EU-Länder und einige weitere Nationen zunächst nicht gelten sollen. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, solle nun weiter verhandelt werden. Es müssten langfristige Alternativen entwickelt werden, die der nationalen Sicherheit der USA gerecht würden. Trump werde am 1. Mai weitere Entscheidungen treffen. Die USA würden mit der EU in Namen aller ihrer Mitgliedsländer verhandeln.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet weiter intensive Gespräche. In den kommenden sechs Wochen habe man die Möglichkeit, "sehr konzentriert mit der amerikanischen Seite darüber zu verhandeln", sagte Altmaier am Freitag im Deutschlandfunk. Zunächst sei es aber gelungen, eine Situation großer Unsicherheit zu vermeiden. Über die milliardenschweren Zölle gegen China sagte Altmaier, derartige einseitige Maßnahmen seien nicht zielführend: "Wir wollen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt."
