Milliardendeal empört China USA will Waffen an Taiwan liefern
Peking/Washington · Die USA hat einen Waffendeal mit Taiwan angekündigt und damit China empört. Das Außenministerium in Peking drohte am Donnerstag mit Sanktionen.
Die Strafmaßnahmen gälten den Firmen, die am Geschäft beteiligt sein würden, teilte das Außenministerium mit. Die Drohung findet sich in einer diplomatischen Protestnote, die Vize-Außenminister Zheng Zeguang an den zweithöchsten US-Diplomaten in Peking am Vorabend übermittelt hatte.
China würde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen, hieß es darin weiter. Das Waffengeschäft schade Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen massiv. Details wurden aber nicht genannt.
Am Mittwoch hatte die US-Regierung bekanntgeben, erstmals seit vier Jahren wieder Waffen an Taiwan verkaufen zu wollen. Bei dem 1,83 Milliarden Dollar schweren Deal geht es laut dem Kongress um zwei stillgelegte Marinefregatten, Minensucher, Raketen vom Typ Stinger sowie Panzerabwehrlenkwaffen.
Das US-Außenministerium entgegnete in einer Reaktion auf den Protest Chinas, das Waffengeschäft entspreche der Linie der USA, Taiwans Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu stärken.
Taiwan ist politisch selbstverwaltet. Die kommunistische Führung in Peking sieht die demokratische Insel jedoch als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Im US-Kongress war zuletzt Sorge laut geworden, dass Taiwan nicht ausreichend militärisch gerüstet sei, um sich gegen die Volksrepublik zu verteidigen.
Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang protestierte gegenüber dem US-Geschäftsträger in Peking, Kaye Lee. Taiwan sei "ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums". Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen.
Die USA hatten China vorab am Mittwoch über die geplanten Waffenlieferungen unterrichtet, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington mitteilte. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.
Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der Präsidentenwahl am 16. Januar in Taiwan. Nach Umfragen ist ein Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte. Die Kandidatin Tsai Ing-wen von der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Taiwans erste Präsidentin werden.
Der Außenamtssprecher in Washington hob hervor, dass die Lieferung im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979 stehe. Danach haben sich die USA verpflichtet, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und in die Lage zu versetzen, "eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren".
Auch wird darin jeder Versuch, "die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen", als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Das Gesetz wurde erlassen, nachdem die USA die kommunistische Volksrepublik diplomatisch anerkannt hatten und deswegen die Beziehungen zu Taipeh abbrechen mussten.
Nach dem Ende des Bürgerkrieges in China waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang auf die Insel geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Macht in China übernahmen. Seither betrachtet Peking die Insel als Teil Chinas und droht mit Waffengewalt, falls sich die Insel formell unabhängig erklären sollte.
In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, die unter den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.
