Historischer Schritt China und die USA ratifizieren Klimaschutzabkommen
Hangzhou · China und die USA haben das UN-Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert. US-Präsident Obama und sein chinesischer Kollege Xi Jinping übergaben die entsprechenden Dokumente in Hangzhou an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Das Abkommen sei der entscheidende Schritt zur "Rettung unseres Planeten", sagte Obama. Zuvor hatte der Nationale Volkskongress in Peking für die Ratifizierung des Abkommens gestimmt.
In den USA gilt die Ratifizierung als besonders heikel, weil der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Wenn die USA damit aber keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen, kann Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen.
Mindestens 55 Nationen müssen unterzeichnen
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn mindestens 55 der 175 Unterzeichnerstaaten ratifiziert haben, die zusammen für 55 Prozent der weltweiten Emissionen stehen. Deutschland hat das Abkommen bislang nicht ratifiziert. Ban zeigte sich in Hangzhou "optimistisch", dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten könne.
In dem Klimaabkommen verpflichtet sich die Staatengemeinschaft dazu, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, höchstens aber auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dem Abkommen zufolge weltweit Treibhausgasneutralität erreicht sein, zudem sind finanzielle und technische Unterstützung für Entwicklungsländer vorgesehen.
Um diese Ziele zu erreichen, muss der Ausstoß an Klimagasen weltweit drastisch verringert werden. Das bedeutet letztlich eine Abkehr von Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Was das Klimaabkommen für die Unterzeichnernationen bedeutet, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Gemäß dem Vertrag müssen die Länder sich auch nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen. Diese Richtlinien sind zwar nicht rechtlich bindend, doch müssen die Staaten alle fünf Jahre ihre Fortschritte melden und ihre Ziele aktualisieren. Der erste Zyklus soll 2020 beginnen. Nur Industrienationen sollen ihre Emissionen in absoluten Zahlen eindämmen, Entwicklungsländer werden dazu gemäß ihrer Möglichkeiten "ermuntert".
Einigung trotz Spannungen zwischen Peking und Washington
Zwar haben die Spannungen zwischen Peking und Washington während der Amtszeit Obamas wegen Cyber-Attacken, dem Territorialstreit über das Südchinesische Meer und die von den USA geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea zugenommen. Doch sehen die beiden Länder in der Klimapolitik genügend Schmittmengen für eine Kooperation.
Vor der Bekanntgabe der Volksrepublik hatten 23 Länder das Pariser Klimaabkommen ratifiziert oder sich anderweitig daran gebunden. Sie repräsentieren lediglich ein Prozent der globalen Treibhausemissionen, wie das Institut für Weltressourcen vorrechnete.
