Freihandelsabkommen Gabriel sieht gute Chancen für Ceta-Weiterverhandlung
Düsseldorf · Sigmar Gabriel hat sich in den Streit um Ceta eingeschaltet: Der Wirtschaftsminister erklärt, er habe den Verbleib der kanadischen Delegation in Brüssel erwirkt. Nun soll weiter um den Handelspakt gerungen werden.
Der Wirtschaftsminister hat gute Neuigkeiten für Brüssel: Eigenen Angaben zufolge hat Sigmar Gabriel in der Nacht zu Samstag die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland dazu bewegen können, nicht nach Kanada zurück zu reisen. In einem Schreiben seines Ministeriums hieß es, Gabriel habe ein Gespräch am Samstag mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz vermittelt.
Ziel des Gespräches sei, "die Uhr anzuhalten" und die Verhandlungen zu Ceta auch aus kanadischer Sicht nicht für gescheitert zu erklären. Freeland hatte gestern vor Journalisten gesagt, die Verhandlungen seien abgebrochen worden. Dabei war die Handelsministerin sichtlich den Tränen nahe.
Schulz hatte im Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, um 7.30 Uhr zunächst Freeland und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Europaparlament zu treffen.
Gabriel hingegen schätzt die Chancen gut ein, trotzdem weiter zu verhandeln. Notfalls müsse der EU-Kanada-Gipfel, der für Donnerstag geplant ist, verschoben werden. Gabriel und Schulz wollen Zeit gewinnen, um weiter nach einer Lösung mit der Wallonie zu suchen. Beide SPD-Politiker äußerten Verständnis dafür, dass Kanada keine weiteren Einzelverhandlungen mit der Wallonie führen wolle. "Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas", so Gabriel.
Schulz und Gabriel wollen laut dem Schreiben weiter mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie sprechen. Belgien sei Gründungsstaat der EU und darauf seien auch die Wallonen Stolz. Die SPD-Politiker würden jedoch von der EU-Kommission erwarten, sich "wesentlich mehr um die Interessen der Wallonie" zu kümmern.
Das Ziel des Abkommens zwischen EU und Kanada ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen immense Schäden. "Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner unserer Zeitung. "Im Falle einer Nicht-Einigung wären Europas Glaubwürdigkeit und unser Ruf, ein ernstzunehmender Verhandlungspartner zu sein, ruiniert."
Ähnlich äußerte sich DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. "Sollte die Ratifizierung nun doch noch auf der Zielgeraden scheitern, wäre dies ein großer Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Handelspolitik", sagte Treier.
Ceta-Gegner reagierten dagegen erleichtert.
