Freihandelsabkommen Kanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für Ceta
Brüssel · Schlechte Aussichten auf eine Einigung: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat sich im Gespräch mit belgischen Journalisten zum Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geäußert. Demnach sieht sie derzeit keine Chance für Ceta. Die EU-Kommission widerspricht - und sieht ihre Glaubwürdigkeit in Gefahr.
Es war ein aufgewühlte Handelsministerin, die sich am Freitag den Medien in Belgien präsentierte: Die Kanadierin Freeland ist nach monatelangem Streit über Ceta offenbar am Ende mit ihrem Latein.
Freeland sieht derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen Ceta mit der Europäischen Union. "Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen" selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen, sagte sie in einem vom Sender VRT verbreiteten Video. Sie werde nun nach Kanada zurückkehren.
Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.
EU- und Regierungschefs sehen bei einem Scheitern des Abkommens die Gefahr, dass die Union ihre Glaubwürdigkeit als Handelspartner verlieren könnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, ohne den Pakt mit Kanada sehe er nicht, wie der Staatenbund weitere Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt abschließen könne.
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat die Seiten im Streit um das Handelsabkommen Ceta gar nicht so weit von einander entfernt gesehen, bevor die zuständige kanadische Ministerin am Freitag aufgab. Fortschritte seien wirklich möglich gewesen, "weil ich glaube, dass unsere Vorstellungen sehr nah beieinander sind", sagte Magnette im Fernsehsender VRT. "Die Schwierigkeiten traten eher bei der Zeit auf - weil wir noch etwas Zeit brauchten." Das sei mit den kanadischen Gesprächspartnern aber nicht zu machen gewesen.
Die belgische Region Wallonie hatte ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und blockiert damit derzeit das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zuständig ist eigentlich die belgische Föderalregierung, doch hatte die Regierung der Wallonie zuletzt direkt mit Freeland gesprochen. Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar.
Ceta sollte eigentlich nächste Woche Donnerstag unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.
Die EU hatte den Pakt über Jahre hinweg mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte. Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien den Pakt mittragen kann.
Die EU-Spitzen fürchten im Falle eines Scheitern von Ceta einen weltweiten Vertrauensverlust in die EU als Verhandlungspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich zuletzt verhalten zuversichtlich geäußert. EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte hingegen noch Freitagmittag: "Ich mache mir weiter Sorgen."
