Festnahme von Carles Puigdemont "Wir müssen die Strafverfolgung gewährleisten"
Neumünster/Schleswig · Im Laufe des Tages soll der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont vor Gericht in Neumünster erscheinen. Bereits jetzt ist die Diskussion um seine Festnahme in vollem Gange. Ein Polizeigewerkschafter verteidigt das Vorgehen seiner Kollegen.
Carles Puigdemont muss vor deutsches Gericht
Puigdemont wird nach dpa-Informationen voraussichtlich am Montagnachmittag vor dem Amtsgericht in Neumünster erscheinen müssen. In die dortige Justizvollzugsanstalt war der Separatistenführer am Sonntag nach seiner Festnahme an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze gebracht worden.
Das Gericht muss dem 55-Jährigen in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er festgehalten wird. Es prüfe zudem, ob es sich bei der Person tatsächlich um Puigdemont handelt, sagte eine Sprecherin der Generalsstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig. Theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, dass das Amtsgericht entscheidet, Puigdemont auf freien Fuß zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte die Sprecherin weiter.
Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.
Anschließend erhält die Generalstaatsanwaltschaft die Akten und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Spanien vorliegen. Dazu müsse es in Deutschland einen Straftatbestand geben, der dem entspricht, der Puigdemont vorgeworfen wird, so die Sprecherin.
Ist dies nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Fall, stellt sie am Oberlandesgericht in Schleswig einen Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls. Einen solchen würde das OLG gegebenenfalls erlassen. Das Oberste Landesgericht wird sich nach Angaben der Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich nicht mehr am Montag mit dem Fall befassen.
Unterdessen verteidigte der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, das Vorgehen seiner Kollegen in Schleswig-Holstein. Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte er dem Radiosender Bayern 2 am Montag.
Walter machte deutlich, dass die Bundespolizei bei internationalen Haftbefehlen keinen Ermessensspielraum habe. "Wir haben das zu vollziehen, was die Justiz auf den Weg bringt. Wir müssen die Strafverfolgung gewährleisten", sagte er.
Puigdemont verhaftet - 50.000 demonstrieren in Barcelona
Mit Blick auf eine Auslieferung von Puigdemont an Spanien sagte Walter, es gebe Fälle, in denen "aus rein politisch motivierten Gründen Haftbefehle ausgestellt wurden". Diese würden allerdings von der internationalen Polizeibehörde Interpol nach entsprechender Prüfung wieder zurückgenommen. "Aber das scheint hier nicht der Fall zu sein", fügte Walter hinzu.
Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Puidgemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen." Deswegen müsse er sich vor Gericht verantworten. Der spanischen Region Katalonien riet Brok, "ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos". Madrid und Barcelona sollten stattdessen den Ausbau des Autonomiestatus verhandeln, sagte der Außenpolitikexperte.
Wenn die spanische Zentralregierung in Madrid sowie Kataloniens Regionalregierung in Barcelona eine Vermittlung der EU wünschten, könne er sich dies vorstellen. "Wenn beide Seiten uns darum bitten, dann können wir vermitteln", sagte Brok. Bislang habe sich die EU aber in dem Streit zurückgehalten, weil Brüssel bei der Abspaltung von Regionen keine Kompetenz habe.
Puigdemonts Festnahme und mögliche Auslieferung an Spanien ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war.
