Kosovo-Frage Bush winkt Serbien mit Nato-Mitgliedschaft
Sofia (RPO). George W. Bush hat Serbien bei seinem Staatsbesuch in Bulgarien eine Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht gestellt. Im Gegenzug wünscht sich der US-Präsident Entgegenkommen in der Kosovo-Frage. Bush beendet in Bulgarien seine einwöchige Europareise.
In Sofia wurde Bush von einer Soldatengarde willkommen geheißen, bevor er seine Gespräche mit Staatschef Georgi Parwanow und Ministerpräsident Sergej Stanischew aufnahm. Im Anschluss an das Treffen stellte sich Bush der Presse und sendete das Signal in Richtung Belgrad. Vielleicht könne Serbien dann Mitglied der NATO und auch der Europäischen Union werden.
Mit Sicherheit werde die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Belgrad verbesserte Beziehungen zu den USA mit sich bringen, fügte der US-Präsident hinzu. Er sprach sich erneut dafür aus, den Plan des UN-Kosovo-Beauftragten Marti Ahtisaari für eine international überwachte Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo voranzutreiben. Serbien und Russland lehnen den Plan ab.
Bush äußerte zugleich die Hoffnung auf Zusammenarbeit mit Moskau in der Frage eines Raketenabwehrsystems der USA in Europa. Ein Prozess der Kooperation und des Informationsaustauschs könne "segensreich" sein, und er hoffe, dass auch Moskau das so sehe, sagte Bush.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Bush vergangnene Woche während des G-8-Gipfels in Heiligendamm vorgeschlagen, für einen gemeinsamen Raketenschild die von Russland betriebene Radarstation Gabala in Aserbaidschan zu nutzen. Damit würde nach Moskaus Ansicht die von der Regierung in Washington geplante Stationierung von US-Raketentechnik in Polen und Tschechien hinfällig. Bush hatte Putins Vorstoß als "interessant" bezeichnet und Gespräche zu dem Thema zwischen ranghohen Militärs und Diplomaten beider Seiten vorgeschlagen.
Die Pressekonferenz in Sofia nutze Bush auch zu einem Appell an Libyen. Die Regierung solle die im Aids-Skandal zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern freilassen, forderte der US-Präsident. Libyen wirft den Bulgarinnen und einem palästinensischen Arzt vor, während ihres Einsatzes in Bengasi mehr als 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben. Die Krankenschwestern wurden im Februar 1999 festgenommen und 2004 zum Tode verurteilt. Im Dezember vergangenen Jahres wurde das Urteil bestätigt. Die Verurteilten haben Berufung eingelegt.
Bulgarien gilt als enger Verbündeter der USA. Bush begrüßte am Montag auch bulgarische Soldaten, die an der Seite der amerikanischen Truppen im Irak und in Afghanistan gekämpft hatten, und legte einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten nieder. Am Abend wurde der US-Präsident im Weißen Haus zurückerwartet. Vor Bulgarien besuchte Bush Albanien, Italien, Polen und Tschechien und nahm am G-8-Gipfel in Heiligendamm teil.
