Vertraulicher Bericht Bundesregierung wirft Türkei Unterstützung von Islamisten vor
Berlin · Es ist eine Stellungnahme mit großer Brisanz: Die türkische Regierung arbeitet nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten zusammen.
Das deutsch-türkische Verhältnis ist zuletzt zwar abgekühlt. Dennoch hielt sich die Bundesregierung bislang zurück mit Kritik. Eine vertrauliche Stellungnahme zu Verbindungen mit islamistischen Terrorgruppen scheint nun eine deutliche Sprache zu sprechen. Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.
"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heiße es in der Antwort. "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."
Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts.
Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Das Ministerium erklärte später, wegen des vertraulichen Inhalts könne öffentlich keine Stellungnahme abgegeben werden. Demnach kam zudem "wegen eines Bürofehlers" die Beteiligung des Auswärtigen Amts an der Schlussfassung "nicht zustande".
Das Außenministerium ist maßgeblich zuständig für die Beziehungen zur Türkei. Die ARD zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit den Worten: "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen." Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Handelsblatt", bei außenpolitischen Einschätzungen empfehle es sich "grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen".
Die radikalislamische Hamas ist in der EU als Terrororganisation eingestuft. Insofern lässt sich aus der Antwort laut ARD auch der Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus an Erdogan und die türkische Regierung sowie die sie tragende Partei AKP ablesen.
In der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch hieß es zudem unter Berufung auf Auszüge des Regierungstextes, dieser enthalte auch brisante Informationen zu Verbindungen umstrittener muslimischer Organisationen in Deutschland mit Türkeibezug. Genannt werden die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sowie die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).
