Regierung in Warschau Brüssel fordert Aussetzen von polnischer Justizreform
Brüssel · Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen - es gebe "schwerwiegende Bedenken".
Die EU-Kommission hat die polnische Regierung unter neuen Drohungen zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Wie Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mitteilte, wird mittlerweile nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten.
Artikel 7 sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.
Sollten die geplanten polnischen Gesetze in der derzeit vorliegenden Form umgesetzt werden, würde dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben, teilte Timmermans mit. Die EU-Kommission wolle in der kommenden Woche erneut über die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge beraten. Zudem werde ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet.
Die jüngsten Pläne der nationalekonservativen Regierung sehen unter anderem die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Nach Einschätzung von Kritikern könnten über die Justizreform Demokratie und Gewaltenteilung in dem EU-Mitgliedsland ausgehebelt werden.
