Grundsatzrede in London Premierministerin May vermeidet klare Position zum Brexit
London · In ihrer Grundsatzrede zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU hat Premierministerin Theresa May auf eine klare Positionierung zum Brexit verzichtet. Sie hofft knapp ein Jahr vor dem Austritt auf ein Nachgeben Brüssels.
May wolle keines der bekannten Modelle für künftige Wirtschaftsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit übernehmen. Ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada lehnte sie ebenso ab, wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen oder eine Mitgliedschaft in der Zollunion.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Rede dennoch als Schritt zu einem künftigen Abkommen. Klarheit über den Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion werde der EU helfen, ihre eigenen Richtlinien für ein Freihandelsabkommmen zu entwerfen, twitterte Barnier.
"Wir wollen die Kontrolle über unsere Gesetze zurück"
"Wir wollen die Freiheit, Handelsabkommen mit anderen Ländern rund um die Welt zu verhandeln. Wir wollen die Kontrolle über unsere Gesetze zurück. Wir wollen eine so reibungsfreie Grenze wie möglich zwischen uns und der EU - damit wir unsere integrierten Lieferketten, von denen unsere Industrien abhängen, nicht beschädigen und damit wir keine befestigte Grenze zwischen Nordirland und Irland haben", sagte May.
Erreicht werden soll das durch ein Zoll-Abkommen mit der EU, das Grenzkontrollen überflüssig mache. Technologische Lösungen und auf Vertrauen basierende Abmachungen sollen das möglich machen.
Ob May mit ihren Vorschlägen in Brüssel auf Gegenliebe stoßen wird, ist zu bezweifeln. Die EU hat bereits deutlich gemacht, dass Großbritannien nicht beides haben kann. Entweder das Land entscheidet sich für reibungslosen Warenverkehr an den Grenzen oder die Freiheit, Handelsverträge mit Drittstaaten abzuschließen.
Rosinenpicken schließt Brüssel aus. "Es kann keinen reibungslosen Handel außerhalb der Zollunion und des Binnenmarkts geben. Reibung ist eine unvermeidliche Nebenwirkung des Brexits", hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch bei einer Rede in Brüssel gewarnt.
Tiefstmögliche Partnerschaft
May warb stattdessen für "die breitest- und tiefstmögliche Partnerschaft, die mehr Bereiche und abdeckt und engere Kooperation beinhaltet als irgendein Freihandelsabkommen auf der Welt". Sie verwies darauf, dass jedes Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten einzigartige Abmachungen enthalte. Auch Dienstleistungen sollen davon abgedeckt sein. "Wenn das Rosinenpicken ist, dann ist jedes Handelsabkommen Rosinenpicken", sagte May.
Gleichzeitig schlug May aber auch versöhnliche Töne an. Sie gestand ein, das der Zugang Großbritanniens zum Europäischen Binnenmarkt teilweise eingeschränkt sein wird. "Wie könnte die Struktur der EU aufrechterhalten werden, wenn es Großbritannien, oder irgendeinem anderen Land erlaubt würde, alle Vorteile zu genießen ohne alle Verpflichtungen zu haben?"
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer enttäuscht
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer äußerte sich enttäuscht über Mays Brexit-Rede. "Das ist wieder so eine typische Rede nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", sagte Bütikofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "May hat sich geweigert, sich für Norwegen zu entscheiden, sie hat sich geweigert, sich für Kanada zu entscheiden. Sie schwimmt irgendwo im Nordatlantik und geht dabei unter."
Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Bis Ende März wollen sich beide Seiten auf eine etwa zweijährige Übergangsphase einigen. Danach sollen die Gespräche über die künftige Beziehung beginnen.
