Brasilien Interimsregierung verliert weiteren Minister durch Petrobras-Skandal
Brasília · Innerhalb einer Woche hat die brasilianische Übergangsregierung den zweiten Minister wegen der Petrobras-Korruptionsaffäre verloren.
Der für Korruptionsbekämpfung zuständige Transparenzminister Fabiano Silveira trat am Montag nach der Veröffentlichung eines Telefonats zurück, in dem er die Ermittlungen wegen der Affäre hintertrieben haben soll. Vor einer Woche war Romero Jucá, Planungsminister unter dem seit Mitte Mai amtierenden Übergangspräsidenten Michel Temer (PMDB), wegen ähnlicher Vorwürfe zurückgetreten.
Der Fernsehsender Globo hatte am Sonntag einen Audiomitschnitt vom März veröffentlicht, in dem Silveira mit zwei in der Korruptionsaffäre beschuldigten Politikern, Senatspräsident Renan Calheiros und dem ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, telefoniert. In dem Telefonat sagte Silveira, die Staatsanwaltschaft stehe auf verlorenem Posten. Zudem gab er Machado Tipps, wie sich dieser vor weiteren Ermittlungen schützen könne.
Dem Bericht zufolge zeichnete Machado das Gespräch auf und übergab den Mitschnitt den Ermittlern, weil er sich dadurch mildernde Umstände erhoffte. Nach der Veröffentlichung des Telefonats protestierten Mitarbeiter des von der Übergangsregierung geschaffenen Anti-Korruptionsministeriums für Silveiras Entlassung, die später von Übergangspräsident Temer von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) bestätigt wurde.
Auch Silveiras Ministerkollegen Jucá war ein Telefonat mit Machado zum Verhängnis geworden. Im Fall von Jucá, der selbst zu den Verdächtigen in der Affäre gehört, hatte eine Zeitung das kompromittierende Telefongespräch veröffentlicht. Darin sprach sich der PMDB-Senator dafür aus, einen "Pakt" zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schließen.
Dadurch ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobras-Skandal beenden, sagte Jucá darin. Jucá hatte kürzlich von Temer den PMDB-Vorsitz übernommen. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat tatsächlich vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.
In die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sind Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen.
Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die regierende Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.
lan/
AFP
