Niederlage für US-Präsidenten Rückschlag für Obama bei wichtigem Gesetz zu Handelsabkommen
Washington · Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger Handelsabkommen vorerst verweigert und ihm damit eine herbe persönliche Niederlage beschert.
Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben die geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) torpediert. Im Repräsentantenhaus in Washington blockierten sie am Freitag ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll. Der Präsident hatte mit einem seltenen Besuch im Kongress zuvor noch versucht, persönlich die Skeptiker in seiner Partei umzustimmen.
Das Repräsentantenhaus votierte dank der großen Unterstützung in den Reihen der oppositionellen Republikaner zwar knapp für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Kurz zuvor hatte aber eine breite Mehrheit von Demokraten und Republikanern gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Maßnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun im Repräsentantenhaus fest.
Das Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.
Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stoßen die Pläne aber auf Ablehnung. Kritiker befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Außerdem treibt einige Abgeordnete die Sorge um, die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Wiederwahl zu verlieren.
Obama hatte sich am Freitagmorgen mit demokratischen Abgeordneten getroffen, um sie von seiner Freihandelsagenda zu überzeugen. Doch die Worte des Präsidenten, der in weniger als zwei Jahren aus dem Amt scheidet, hatten offenbar nicht genug Gewicht. Sogar die demokratische Fraktionsvorsitzende Nancy Pelosi gab ihre Ablehnung zu Protokoll. "Was auch immer das Abkommen mit anderen Ländern angeht, wir wollen einen besseren Deal für die amerikanischen Arbeiter."
Obama rief das Repräsentantenhaus auf, "so schnell wie möglich" erneut abzustimmen. Nur so könnten US-Unternehmen "in Amerika gefertigte Waren in den Rest der Welt verkaufen". Sein Sprecher Josh Earnest wertete die Abstimmung als "weiteres Missgeschick" im Gesetzgebungsverfahren und zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende eine Mehrheit stehen werde. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zeigte sich "enttäuscht" von dem Votum und rief die Demokraten auf, ihre Haltung zu "überdenken". "Wir müssen diese Arbeit zu Ende führen."
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, stellte ein neues Votum über das Paket in Aussicht, das kommende Woche stattfinden könnte. Der Senat hatte das beschleunigte Verhandlungsmandat für Obama bereits im vergangenen Monat verabschiedet, auch hier hatten die Demokraten zunächst gegen den Präsidenten revoltiert.
Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die TTIP-Verhandlungen. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. Seit rund zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt mit der EU, die aber nur mühsam vorankommen.
