Debatte im US-Kongress Obama betont Bedeutung des Atomabkommens
Washington · Ob das Atom-Abkommen mit dem Iran tatsächlich wirkt, wird sich wohl erst in einigen Jahren zeigen. US-Präsident Obama will aber schon jetzt verstanden haben, welch weitreichende Konsequenzen ein Scheitern des Deals hätte.
US-Präsident Barack Obama stuft die bevorstehende Abstimmung im Kongress über den iranischen Atomdeal als wichtigste außenpolitische Entscheidung seit der Irak-Invasion im Jahr 2003 ein.
"Viele derselben Leute, die für den Krieg im Irak argumentierten, argumentieren nun gegen das iranische Atomabkommen", sagte Obama in einer Grundsatzrede in Washington. Diese ist Teil massiver Bemühungen Obamas und seines Teams, den Kongress in den sechs verbleibenden Wochen zur möglichen Blockade von den Details und dem Nutzen des Abkommens zu überzeugen.
Obama hatte seine Ablehnung des umstrittenen Kriegs im Jahr 2008 auch im Wahlkampf genutzt und sich in den demokratischen Vorwahlen gegen Befürworterin Hillary Clinton durchgesetzt. Diese sowie Außenminister John Kerry hatten ihre Unterstützung des Krieges mit mehr als 4500 toten und 30 000 verletzten US-Soldaten später als Fehler bezeichnet. "Mehr als ein Jahrzehnt später leben wir immer noch mit den Konsequenzen der Entscheidung, in den Irak einzumarschieren", sagte Obama vor der American University in Washington. "Mehr denn je müssen wir in unserer Außenpolitik klar denken."
Letztlich sei die Alternative zur internationalen Vereinbarung mehr Krieg im Nahen Osten. "Die Entscheidung vor der wir stehen, liegt schlussendlich zwischen Diplomatie und einer Art Krieg - vielleicht nicht morgen, vielleicht nicht in drei Monaten, aber bald." Das mit Teheran ausgehandelte Atomabkommen löse zwar nicht alle Probleme. Es garantiere auch keine amerikanisch-iranische Annäherung. Es sorge aber für mehr Sicherheit und halte die Islamische Republik davon ab, Atomwaffen zu bauen. "Das Fazit lautet: Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen", sagte Obama.
Obamas Rede richtet sich vor allem an seine Kritiker im Senat und Abgeordnetenhaus, die das Abkommen noch bis zum 17. September blockieren können. "Indem er diesen Deal kippt, würde der Kongress den iranischen Weg zu einer Bombe nicht nur ebnen, sondern beschleunigen", sagte Obama. Wegen der drohenden Blockade der Republikaner setzt er vor allem auf die Unterstützung seiner eigenen Partei. Am Dienstag hatten drei zuvor unentschlossene, einflussreiche demokratische Senatoren ihre Zustimmung zum Abkommen angekündigt.
Die Atomanlagen im Iran
Die Regierung will in den kommenden Wochen Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens überzeugen. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, informierte den Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung über Details der Vereinbarung.
Obama erinnerte in seiner knapp einstündigen Rede auch an seinen Vorgänger John F. Kennedy, der 1963 ebenfalls an der American University zu einem Dialog mit der Sowjetunion und einem Atomteststoppvertrag aufgerufen hatte.
