Menschen werden auf Inseln verbracht Australiens Flüchtlingspolitik heißt Abschreckung
Sydney · Kein westliches Land verfolgt eine derart harte Abschreckungslinie gegen Flüchtlinge wie Australien. "Stop the boats", versprach Regierungschef Tony Abbott im Wahlkampf. Das setzt der konservative Politiker nun kompromisslos um.
Für Flüchtlinge gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ihr Boot muss umkehren, oder die Menschen werden anderswohin gebracht. Dafür sorgt das australische Militär. Wer es dennoch schafft, illegal einzuwandern, bekommt keine Möglichkeit, in Australien einen Asylantrag zu stellen.
Aber das ist mittlerweile hypothetisch: In den vergangenen 15 Monaten hat kein einziges Schiff mehr "Down Under" erreicht. "Australien wird nicht eure Heimat", heißt es in Anzeigen, die in 17 Sprachen in Ländern veröffentlicht wurden, in denen der Auswanderungsdruck besonders hoch ist.
Stattdessen werden abgefangene Flüchtlinge auf kleine Inselstaaten im Pazifik verfrachtet, wo sie ohne Perspektive dahinvegetieren. Auf Manus etwa, einer zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel, sind fast 2000 Einwanderer untergebracht. Sie wohnen in Zelten unter extremen klimatischen Bedingungen. Auch etwa 900 Kinder müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Zwar hat die australische Regierung für umgerechnet 27 Millionen Euro ein Programm zur Ansiedelung von Flüchtlingen in Kambodscha angeschoben. Kritiker führen jedoch an, dass Kambodscha aufgrund von Korruption und Armut dafür völlig ungeeignet sei.
"Abbotts Regierung nutzt Taktiken totalitärer Regime"
Australien ist so dünn besiedelt wie kaum ein Land auf der Erde: gerade mal drei Einwohner verlieren sich statistisch auf jedem Quadratkilometer. Allerdings sind fast 20 Prozent der 7,7 Millionen Quadratkilometer Wüste, ein großer Teil des Landes ist knochentrocken und nicht erschlossen. 90 Prozent der 22 Millionen Einwohner leben in Städten. Trotzdem: Hat Australien wirklich keinen Platz für neue Mitbürger? Abbotts Regierung sagt: "Nein, nicht für solche, die versuchen, mit Flüchtlingsbooten hierher zu gelangen." Das Land nimmt zwar pro Jahr etwa 20.000 Menschen aus humanitären Gründen auf. Zwei Drittel davon sind aber bereits außerhalb der Grenzen anerkannte Flüchtlinge, die eine neue Bleibe brauchen.
Das Verhalten der Regierung wird nicht nur von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt, sondern sorgt auch im eigenen Land für Ärger. "Schamlose Verstöße gegen die Flüchtlingskonvention" nennt das der Refugee Council, ein Dachverband jener Organisationen, die Flüchtlingen helfen. Alastair Nicholson, früher Vorsitzender eines Familiengerichts, ist außer sich. "Abbotts Regierung nutzt Taktiken totalitärer Regime", findet Nicholson: "Sie agiert im Verborgenen und legt das Mäntelchen militärischer Notwendigkeit darüber. Goebbels, Stalin und ähnliche Typen wären stolz."
