Schuldenkrise Athen hält sich IWF-Option offen
Athen/Paris/Berlin/Frankfurt (RPO). Griechenland schließt einen Antrag auf Finanzhilfe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Fall nicht aus, dass die EU bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche keine "klare Unterstützung" gewährt.
Kann die EU den Pleitekandidaten helfen?
Der Gipfel am 25. und 26. März über ein mögliches Rettungsprogramm für das Land werde entscheidend sein, sagte Regierungssprecher Giorgios Petalotis am Mittwoch im Rundfunksender Kanal 1. Dann zeige sich, "ob die europäischen Partner ein Land unterstützen wollen, oder ob wir auf eine andere Lösung zurückgreifen müssen", sagte er.
Griechenland strenge sich zur Bewältigung der Schuldenkrise enorm an, um Hilfe von der EU zu erhalten und sich nicht an den IWF wenden zu müssen. Wenn aber die Kreditbedingungen nicht den Wünschen Athens entsprächen, seien Mittel des IWF eine Möglichkeit, erklärte Petalotis. Die EU hat den Weg für Finanzhilfen an Griechenland geebnet, sich aber bislang nicht zu konkreten Beschlüssen durchgerungen.
Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch 54 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen, 20 Milliarden davon im April und Mai. Wegen der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit haben sich die Zinskonditionen massiv verschlechtert. Griechenland hofft, mit einer klaren Unterstützung der EU zu niedrigeren Zinsen Kapital aufnehmen zu können. Gleichzeitig hat die griechische Regierung ein massives Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro beschlossen, das in der Bevölkerung heftige Proteste ausgelöst hat.
Merkel: Reformunwillige Staaten notfalls ausschließen
Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenmisere forderte Kanzlerin Angela Merkel Änderungen an den EU-Verträgen gefordert, damit reformunwillige Krisenstaaten künftig aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass der betreffende Staat "immer und immer wieder" gegen Auflagen verstoße, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2010.
Erneut wandte sie sich zudem gegen voreilige Finanzhilfen für Athen aus Deutschlands oder der EU. "Schnelle Solidaritätsleistungen" seien nicht die richtige Antwort. Vielmehr gebe es zu dem schon beschlossenen Sparpaket der griechischen Regierung keine Alternative. Zudem seien weitere Anstrengungen in den kommenden Jahren notwendig. Sie erinnerte daran, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht durch die aktuellen Spekulationen an den Finanzmärkten hervorgerufen worden seien, sondern durch jahrelange Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt. Sie wiederholte ihre Einschätzung, dass der Euro nun deswegen vor der größten Herausforderung seiner Geschichte stehe.
Maßnahmen gegen Spekulanten geplant
Am Nachmittag kündigte sie vor dem Bundestag weitere gesetzliche Regelungen zur Finanzmarktkontrolle und zur Spekulationseindämmung an. "Wir werden in baldiger Zukunft einen Kabinettsbeschluss fassen, wie wir es schaffen, die Abwicklung und Restrukturierung von Banken sicherzustellen", sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt 2010 am Mittwoch im Deutschen Bundestag in Berlin. Damit solle erreicht werden, dass "nicht wieder der Effekt eintritt, dass nur der Staat die Banken retten muss, wenn sie in eine Krise geraten, sondern dass sie das selbst tun können."
Mit Blick auf die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten wandte sich Merkel gegen einen nationalen Alleingang. Im Juni werde der Internationale Währungsfonds (IWF) dazu Vorschläge vorlegen. Es habe keinen Sinn, wenn Deutschland so tue, als könne es das national erreichen, entgegnete die Kanzlerin auf die Kritik, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesem Bereich bisher nicht gehandelt habe.
Ackermann: Spekulanten unschuldig
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wandte sich gegen ein Verbot hochspekulativer Geschäfte an den Finanzmärkten. "Moderne Volkswirtschaften sind ohne moderne Finanzprodukte nicht denkbar", sagte der Schweizer am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Frankfurt. Ein Verzicht auf Produkte, wie etwa die stark in die Kritik geratenen Kreditausfallversicherungen (CDS), führe zu hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten. Mittels CDS-Papieren würden Risiken handelbar und bekämen damit einen Preis.
Ackermann weist auch Vorwürfe zurück, Spekulanten mit CDS-Papieren seien Grund für die Krise in Griechenland. "Hier verwechselt mancher Politiker Ursache und Wirkung", betonte der Bankchef. "Es bedurfte nicht des CDS-Marktes, damit Investoren ein Haushaltsdefizit von zwölf Prozent als nicht nachhaltig erkennen." Griechenland hat mit massiven Schuldenproblemen zu kämpfen, weshalb die Zinsen für dortige Anleihen nach oben geschnellt sind und Anleger einen Staatsbankrott befürchten. Einige Politiker vermuten, dass dahinter auch Spekulanten stecken, die gezielt mittels CDS-Derivaten auf einen Ausfall des Landes gewettet haben.
Ackermann warnte vor den dramatischen Folgen eines Bankrotts Griechenlands für die heimische Finanzindustrie. "Deutsche Banken haben beträchtliche Milliarden im Feuer gegenüber dem Land". Sein eigenes Haus nahm er dabei allerdings ausdrücklich aus. Angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Branche sprach sich Ackermann dafür aus, dass der hoch verschuldete Staat notfalls gerettet werden müsse. "Wenn wir Griechenland nicht stabilisiert bekommen, werden die Banken das nächste Problem haben." Zunächst müsse die Regierung in Athen ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt aus eigener Kraft sanieren.
Deutsche Finanzinstitute sind nach offiziellen Zahlen mit einem Engagement von 43 Milliarden Dollar der drittgrößte Gläubiger Griechenlands. Besonders stark betroffen sind Staatsfinanzierer wie die Commerzbank-Tochter Eurohypo und die Hypo Real Estate. Ackermann hat das Engagement der Deutschen Bank wiederholt als "sehr gering" bezeichnet.
Trichet ist von Euroländer-Solidarität überzeugt
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wies am Mittwoch Befürchtungen zurück, nach Griechenland könnten auch andere Euro-Länder gravierende Finanzprobleme bekommen. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe ich keinen Grund an der Solidität anderer Länder der Euro-Zone zu zweifeln, wenn diese rigorose Sparprogramme umsetzen", sagte Trichet in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung "Le Point". Er sehe deshalb auch überhaupt keinen Grund, sich an Überlegungen zu beteiligen, ob und wie im Zweifelsfall ein Euro-Land mit zu hohem Defizit aus der Währungsgemeinschaft ausgeschlossen werden könnte. "Ich habe immer gesagt, dass ich keinen Kommentar zu absurden Hypothesen abgebe", erklärte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die Euro-Länder haben verabredet, Griechenland bei unmittelbar drohender Zahlungsunfähigkeit beizuspringen. Sie haben aber bislang keine Hilfen konkretisiert. Sie setzen vor allem darauf, dass die Regierung mit ihrem rigiden Sparkurs wieder das Vertrauen der Investoren zurückgewinnt.
