Asylbewerber Österreich bereitet Gesetz für Obergrenze vor
Wien · Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Zahl der Asylbewerber pro Jahr auf 37.500 begrenzt. Die Arbeit an dem Entwurf sei am Dienstag abgeschlossen worden, verlautete aus Regierungskreisen.
In den kommenden vier Wochen könne der Text noch überarbeitet werden, bevor er dann dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werde. Das Gesetz soll laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA automatisch in Kraft treten, sobald die Grenze von 37.500 erreicht ist. In dem Text würden zur Begründung erhöhte Kriminalität, die Gefahren einer islamischen Radikalisierung und überlastete Institutionen genannt. Mit der Zustimmung des Parlaments wird gerechnet.
Bis Ende Juli beantragten laut offiziellen Zahlen fast 29.000 Menschen Asyl in Österreich, etwa 8000 weniger als im selben Vorjahreszeitraum.
