Ulan Bator Asem-Gipfel eröffnet mit Schweigeminute für Nizza-Opfer
Ulan Bator · In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator hat mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Nizza am Freitag der Europa-Asien-Gipfel (Asem) begonnen.
Die Regierungsvertreter der rund 50 Teilnehmerstaaten, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erhoben sich bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz in Ulan Bator zu Ehren der Opfer von ihren Sitzen. Das Thema Terrorabwehr stand ohnehin auf der Agenda des Treffens und dürfte nach dem Nizza-Anschlag noch an Wichtigkeit gewinnen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sicherte Frankreich im Namen der Gipfelteilnehmer Solidarität zu. "Heute stehen wir alle - Europa und Asien - an der Seite der Franzosen und ihrer Regierung", sagte Tusk in der Mongolei. "Wir verurteilen diese Tragödie und führen unseren Kampf gegen Extremismus und Hass fort."
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sprach von einem "feigen Terrorakt gegen Unschuldige", der "unverzeihlich" sei. Auch der chinesische Regierungschef Li Keqiang verurteilte die Tat.
Die Asem-Treffen finden alle zwei Jahre statt. Neben einer Bestandsaufnahme der zwanzigjährigen Zusammenarbeit im Asem-Rahmen sollte das aktuelle Treffen zu Diskussionen über die Richtungsbestimmung für die Zukunft genutzt werden.
Das Treffen wird bereits vom Streit über Chinas Vorherrschaft im Südchinesischen Meer überschattet. Peking will die jüngste Entscheidung des internationalen Schiedshofes in Den Haag nicht anerkennen, wonach Chinas weitreichende Ansprüche "ohne rechtliche Grundlage" sind, was international Empörung auslöst.
Wegen des massiven chinesischen Drucks aus China auf einzelne, meist kleinere Staaten haben weder die Europäische Union noch der Verband Südostasiatischer Staaten (Asean) bisher eine gemeinsame Erklärung zu der Kontroverse finden können. Die zehn Asean-Staaten gaben den Versuch auf, gemeinsam Position zu beziehen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Es habe keinen Konsens gegeben.
Auch die Europäische Union ist zerstritten, wie sie damit umgeht, dass China hier internationales Recht ignorieren will. Schon seit Mittwoch wird um eine gemeinsame Haltung gerungen. Wie diplomatische Kreise berichteten, habe China massiven Druck auf Griechenland, Zypern und Kroation ausgeübt, um eine solche Erklärung zu verhindern. China habe den kleinen Staaten mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, hieß es in Brüssel.
Obwohl auch das britische Votum für einen Ausstieg aus der Europäischen Union in Ulan Bator eine Rolle spielt, ist der neue britische Außenminister Boris Johnson nicht angereist. Auch sonst ist kein anderer hochrangiger Vertreter aus London vertreten, um die Sorgen in Asien über den Brexit zu zerstreuen. Statt dessen schickte die britische Regierung nur ihre Botschafterin in der Mongolei zu dem Treffen.
Am Samstag gibt es informelle Gespräche, unter anderem über Migration und Menschenrechte.
Das Asien-Europa-Treffen ist keine Organisation, sondern ein lockeres Dialogforum. Es bringt Politiker aus Europa und Asien zusammen, um in informellem Rahmen verschiedene Themen zu erörtern - von Globalisierung und Abrüstung bis hin zu Bildungsthemen.
Zu Asem gehören 51 Staaten sowie die EU-Kommission und das Sekretariat der Asiatischen Staatengemeinschaft (Asean). Alle zwei Jahre finden Gipfeltreffen statt, zuletzt 2014 in Mailand. Konkrete Beschlüsse werden nicht gefasst.
Asem wurde 1996 gegründet und feiert in der Mongolei 20-jähriges Bestehen. Ein Sekretariat gibt es nicht. Die einzige Asem-Einrichtung ist die Asien-Europa-Stiftung (Asef), die Austauschprogramme auf Bürgerebene organisiert. Sie finanziert sich durch freiwillige Beiträge der Asem-Mitglieder.
Der thailändische Politologe Thitinan Pongsudhirak spricht von einem "ruderlosen Verein" ohne konkreten Nutzen, aber der künftige Asef-Exekutivdirektor, der deutsche Diplomat Karsten Warnecke, widerspricht: "Staatschefs und Regierungsbeamte können sich dabei in informellem Rahmen besser kennenlernen - das ist schon ein Wert an sich. Es fördert die Beziehungen. Die Erträge sind real, aber natürlich schwer messbar."
Mitglieder sind die 28 EU-Staaten plus Norwegen und Schweiz, die zehn Asean-Staaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam und außerdem Russland, China, Japan, Indien, Südkorea, Australien, Bangladesch, Kasachstan, Mongolei, Neuseeland und Pakistan.
