Nach den Terroranschlägen von Paris Frankreich bittet EU-Partner um militärischen Beistand
Brüssel · Die französische Regierung bittet die EU-Partner im Kampf gegen den IS offiziell um militärischen Beistand. EU-Staaten sollen volle Unterstützung signalisiert haben. "Wir sind in einer neuen Situation in Europa. Das ist der 11. September Europas", heißt es.
Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel mit. Frankreich greift damit als erstes Land auf den Artikel 42.7 des Lissabonner Vertrags zurück, der im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat Unterstützung der übrigen Partner verspricht. Wie diese genau aussehen soll, ist aber nicht festgelegt.
Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte, die EU-Partner könnten helfen, "entweder, indem sie sich an Frankreichs Operationen in Syrien oder im Irak beteiligen oder indem sie Frankreich bei anderen Operationen entlasten oder unterstützen". Zuvor hatte er in einem Tweet die französische Bitte um Unterstützung vermeldet.
Mogherini sagte, EU-Mitgliedsstaaten hätten Frankreich volle Unterstützung und Bereitschaft zu Hilfe und Beistand signalisiert. Der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos sagte: "Wir sind in einer neuen Situation in Europa. Das ist der 11. September Europas."
Auch die USA sicherten Unterstützung zu und kündigten an, ihre Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
zu verstärken. "Jeder wird verstehen, dass wir angesichts der Attacken im Libanon, angesichts dessen, was in Ägypten passiert, in Ankara, der Türkei und jetzt in Paris unsere Bemühungen intensivieren müssen, sie im Kern zu treffen. Dort, wo sie diese Dinge planen", sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Paris. Er war am Vormittag mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammengetroffen.
Hollande will nach den Terroranschlägen vom Freitagabend mit mindestens 129 Todesopfern eine Allianz der Weltmächte gegen den IS schmieden. Er hatte am Montag angekündigt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. In der kommenden Woche will er mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie in Syrien sprechen. Kerry kündigte an, Frankreich und die USA hätten gemeinsame Pläne "in verschiedenen Bereichen, um noch effektiver zu werden" und Informationen auszutauschen.
Der französische Präsident François Hollande hatte nach der Terrorwelle in Paris am Freitagabend erklärt, sein Land befinde sich im Krieg. Mindestens acht Angreifer hatten an sechs Tatorten der französischen Hauptstadt mindestens 129 Menschen ermordet. Verantwortlich gemacht wird die Terrormiliz Islamischer Staat, die Frankreich nun in Syrien verstärkt unter Feuer nimmt.
