Attentate in Ankara Neue Spuren bestätigen: IS soll hinter Anschlag stecken
Ankara · Während das Bundeskanzleramt überraschend eine Reise in die Türkei für das kommende Wochenende angekündigt hat, hat die türkische Regierung zwei Tage nach dem Anschlag in Ankara mit fast hundert Toten die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Hauptverdächtigen erklärt.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versicherte am Montag vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen außerdem, dass die Parlamentswahl wie geplant am 1. November stattfinden solle. Der Anschlag auf eine Friedensdemonstration linker Organisationen, bei dem am Samstag mindestens 97 Menschen getötet und 507 verletzt worden waren, wurde laut Davutoglu von zwei Selbstmordattentätern verübt. Der Regierungschef sagte dem türkischen Fernsehsender NTV, angesichts der Vorgehensweise bei dem Anschlag werde vorrangig gegen die Islamisten vom IS ermittelt. Es sei bereits der Name eines Verdächtigen bekannt, "der auf eine Organisation hinweist". Davutoglu schloss aber erneut auch kurdische Rebellen oder Linksextremisten als potenzielle Verdächtige nicht aus.
Laut Presseberichten sind die Ermittler überzeugt, dass in Ankara ähnliche Sprengsätze verwendet wurden wie bei dem Anschlag auf ein prokurdisches Treffen im südtürkischen Suruc im Juli, bei dem 34 Menschen getötet wurden. Laut Zeitungsberichten betrachtet die Polizei den Bruder des Attentäters von Suruc als Hauptverdächtigen für den Anschlag in Ankara. Laut der Zeitung "Hürriyet" wurden DNA-Proben der Familien von 16 Verdächtigen genommen, die Mitglieder des IS sein sollen. Die Polizei nahm am Sonntag landesweit 43 Menschen fest, die Verbindungen zum IS haben sollen.
Demonstrationen gegen Erdogan
Nach dem Anschlag von Ankara hatten tausende Menschen in mehreren türkischen Städten gegen die Regierung protestiert und ihr vorgeworfen, den Anschlag nicht verhindert zu haben. Die Kurdenpartei HDP, die zusammen mit Gewerkschaften und anderen linken Gruppen zu der Friedensdemonstration aufgerufen hatte und die sich als Hauptziel des Anschlags sieht, bezeichnete den Staat als "Serienmörder".
Davutoglu wies den Vorwurf zurück, die Sicherheitsbehörden hätten versagt. "Man kann nicht von einer generellen Fehlleistung sprechen", sagte er, fügte aber hinzu: "Individuelle Fehler sind möglich, wir ermitteln." Dass die Türkei als Ganzes durch derartige Anschläge gefährdet werden könnte, schloss Davutoglu aus: "Dieser Anschlag wird die Türkei nicht in Syrien verwandeln."
Der Regierungschef versicherte, die vorgezogene Parlamentswahl werde wie geplant am 1. November stattfinden. "Wie auch immer die Umstände sind, die Wahl wird stattfinden." Die regierende AKP-Partei setzte wegen des Anschlags ihre Wahlkampfveranstaltungen bis zum Freitag aus. Danach werde es "Anti-Terror"-Versammlungen geben, kündigte AKP-Sprecher Ömer Celik an. Auch die sozialdemokratische CHP-Partei kündigte ihrerseits eine Wahlkampfpause bis Donnerstag an.
In den vergangenen Wochen hatte die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan der prokurdischen HDP massiv vorgeworfen, die kurdischen Rebellen der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Die HDP wiederum hielt der Regierung vor, durch den seit Juli wieder eskalierten gewaltsamen Konflikt mit der PKK die Wahl zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen.
Merkel reist nach Ankara
Die Kanzlerin ist bestürzt über das Attentat in Ankara mit fast 100 Toten. Ein "besonders feiger Akt" gegen Demokratie und Frieden, betont Regierungssprecher Steffen Seibert für Angela Merkel auch zwei Tage nach dem Anschlag noch einmal in Berlin. Und er kündigt am Montag überraschend eine Reise an: Am Sonntag fliegt Merkel in die türkische Hauptstadt, um mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu sprechen.
Eine schwierige Mission. Seit langem ist es um das deutsch-türkische Verhältnis nicht gut bestellt. Es gibt kein großes Vertrauen. Und nun will Merkel mit Ankara über so existenzielle Herausforderungen wie den Syrien-Krieg, die Flüchtlingskrise und die Terrorbekämpfung sprechen. Und das auch noch wenige Tage vor der Parlamentswahl am 1.
November und mitten im eskalierenden Konflikt zwischen türkischer Regierung und den Kurden.
