Merkel trifft Xi in Berlin Deutschland und China wollen enger zusammenarbeiten
Berlin · Kurz vor dem G20-Gipfel empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Beide Länder wollen in Sachen Handel und Sicherheit stärker zusammenarbeiten. Deutsche Unternehmen machen indes große Geschäfte mit den Chinesen.
Deutschland und China wollen beim G20-Gipfel gemeinsam Hürden aus dem Weg räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch beim Berlin-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, sie wolle mit Hilfe Pekings "manche Klippe" überwinden. Beide Seiten vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Sicherheit. Merkel sprach sich zudem für die Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs mit China aus.
Für den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer ab Freitag in Hamburg sagte Merkel "schwierige Verhandlungen" voraus. "20 Staaten zusammenzubringen mit all ihren Entwicklungen und ihren Vorstellungen ist nicht ganz einfach", betonte sie.
Mit Hilfe des Verbündeten China hoffe sie aber, "manche Klippe noch überwinden" zu können - wenngleich sie noch nicht wisse, wie das Gipfel-Resultat am Ende aussehe. Als Hauptstreitpunkte beim G20-Treffen gelten die Klimapolitik nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen, der Freihandel sowie die Flüchtlingspolitik.
China sei ein wichtiger Verbündeter, um die "Unruhe in der Welt" etwas zu besänftigen, sagte Merkel. Bei weiteren vertraulichen Gesprächen sollte es unter anderem um die Spannungen nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas gehen sowie um die Rolle der Vereinten Nationen.
Darüber hinaus äußerte Merkel den Willen zur Weiterführung des Menschenrechtsdialogs mit China. Es gehe darum, "dass sich die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft gut artikulieren können", sagte die Kanzlerin.
Zum Fall des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo äußerte Merkel sich nicht. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte die Kanzlerin aufgerufen, sich für eine Ausreiseerlaubnis für den krebskranken Liu einzusetzen.
China bot vor Xis Berlin-Reise an, den 61-Jährigen im eigenen Land durch Experten aus den USA, Deutschland und anderen Ländern behandeln zu lassen. Lius Familie wünscht allerdings eine Ausreise, wie der China-Experte von Amnesty International, Patrick Poon, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der an Leberkrebs erkrankte Friedensnobelpreisträger war kürzlich aus der Haft entlassen worden.
G20 - der Club der Mächtigen
Mit Xi vereinbarte Merkel auch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Sicherheit, etwa beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Cyber-Angriffe. Die Kanzlerin drängte auch auf eine weitere Öffnung des chinesischen Markts für deutsche Produkte. Ein besserer Marktzugang sei für deutsche Unternehmen sehr wichtig, betonte sie.
Xi betonte, auch Peking strebe eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzwesen an. Die Beziehungen beider Länder seien auf einem "Spitzenniveau". China ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Beide Länder machten im vergangenen Jahr Geschäfte im Umfang von knapp 170 Milliarden Euro. Allerdings gab es zuletzt Spannungen, Berlin und Peking warfen sich gegenseitig Investitionshindernisse vor.
Im Beisein der beiden Politiker unterzeichneten Unternehmen und Einrichtungen eine Reihe von Kooperations-Abkommen. Der europäische Flugzeugbauer Airbus vereinbarte den Verkauf von 140 Flugzeugen nach China. Das Geschäft hat einen Gesamtwert von 22,8 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Euro). Airbus-Chef Tom Enders sprach von "einem der größten Verträge", die Airbus seit langer Zeit abgeschlossen habe.
Der Siemens-Konzern vereinbarte mit der chinesischen Regierung eine "Digitalisierungs-Partnerschaft" zur Modernisierung der Industrie der Volkswirtschaft. Der Autokonzern Daimler unterzeichnete mit dem chinesischen Partner Baic einen Vertrag über die Produktion von Elektrofahrzeugen. Er sieht laut Daimler Investitionen von rund 655 Millionen Euro vor.
