Absichtserklärung auf Gipfel UN will Lage von Millionen Flüchtlingen verbessern
New York · Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg haben sich die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Flüchtlingen verpflichtet.
Ziel der am Montag in New York verabschiedeten Absichtserklärung ist der "Schutz der Menschenrechte von allen Flüchtlingen und Migranten". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Staats- und Regierungschefs, die "zunehmende Fremdenfeindlichkeit" gegenüber Migranten zu bekämpfen.
Die anlässlich des ersten UN-Gipfels für Flüchtlinge und Migranten verabschiedete Erklärung sieht eine bessere Unterstützung jener Länder vor, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, außerdem einen besseren Zugang zu Bildung. Ban startete zugleich eine weltweite Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit. "Wir müssen die Art und Weise ändern, wie wir über Flüchtlinge und Migranten reden", appellierte er.
Konkrete Zahlen enthält die Erklärung nicht, auch keine Angaben zur Aufteilung der Lasten in der Flüchtlingskrise. Ban hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Länder im Rahmen eines "globalen Paktes" jährlich zehn Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Im Laufe der Verhandlungen wurde dieses Ziel gestrichen und der Pakt auf frühestens 2018 vertagt.
AI spricht von "verpasster Gelegenheit"
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sprachen bereits von einer "verpassten Gelegenheit". Es sei "eindeutig kein starker politischer Wille" zu spüren, sagte Françoise Sivignon von Ärzte der Welt der Nachrichtenagentur AFP. Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland, verwies auf eine "wachsende Krise von Kindern auf der Flucht und in der Migration". Dem Schutz der Kinder müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra'ad Al Hussein warf der internationalen Gemeinschaft Versagen vor. "Dies sollte kein bequemer Gipfel sein", sagte er vor der UN-Vollversammlung. Die "bittere Wahrheit" sei, dass der Gipfel einberufen worden sei, "weil wir versagt haben", sagte er mit Verweis auf den seit fünfeinhalb Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien.
"Viele haben offenbar die beiden Weltkriege vergessen, was passiert, wenn Angst und Wut durch Halbwahrheiten und unverhohlene Lügen geschürt werden", warnte Zeid. In zu vielen Ländern würden "die Verteidiger dessen, was gut und richtig ist, von rassenhetzerischen Fanatikern übergangen", von denen "einige an diesem Morgen auch in diesem Saal sitzen".
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sagte am Montag weitere 100 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zu und erklärte, ein mit der UNO aufgesetzter Hilfsfonds in Höhe von einer Milliarde Dollar könne ebenfalls für Flüchtlinge genutzt werden. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama treffen sich am Dienstag rund 40 Länder, die sich zu konkreten Hilfsmaßnahmen bereit erklärt haben. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte die Zahlung von bereits versprochenen Hilfsgeldern. "Es ist ein Skandal, dass manche Länder ihre Hilfen nur auf dem Papier versprechen", erklärte er.
Insgesamt gibt es weltweit 65 Millionen Vertriebene, 21 Millionen von ihnen sind auf der Flucht vor Verfolgung, Armut oder Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien, durch den bereits 300.000 Menschen starben.
Die UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien appellierte an europäische Länder, "Barrieren" zu beseitigen und ihr einen Zugang zu neu angekommenen Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland zu ermöglichen.
