Pariser Vertrag 31 Staaten treten UN-Klimaabkommen bei
Paris · Das UN-Klimaabkommen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York traten am Mittwoch 31 Staaten gleichzeitig dem Pariser Abkommen bei. Damit haben nun insgesamt 60 Staaten das Abkommen ratifiziert.
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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "beachtlichen" Schritt. Er hofft nun, dass das Abkommen bis Ende des Jahres in Kraft treten kann.
Das Abkommen sieht unter anderem vor, die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis höchstens zwei Grad zu begrenzen. Für ein Inkrafttreten müssen die Ratifizierungsurkunden von mindestens 55 Staaten vorliegen, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die 60 Staaten, die bis jetzt ratifiziert haben, decken nach UN-Angaben aber erst knapp 48 Prozent der Emissionen ab.
USA und China schon dabei
Die USA und China als größte Treibhausgasemittenten hatten das Klimaabkommen beide am 4. September ratifiziert, die USA durch eine Entscheidung von Präsident Barack Obama ohne Abstimmung im Parlament. Deutschland und die EU sind noch nicht dabei.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, die Bundesregierung werde nun "alles dafür tun", um auch die zweite Bedingung für das Inkrafttreten des Abkommens schnell zu erfüllen. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf zur Ratifikation am Donnerstag beschließen, am Freitag soll auch der Bundesrat zustimmen. Hendricks will sich außerdem für eine schnellere Ratifizierung auf EU-Ebene einsetzen.
Großer Zeitdruck
Für die Eile gibt es offensichtlich vor allem zwei Gründe: Zum einen wollen Deutschland und andere EU-Staaten vermeiden, nicht mit dabei zu sein, sollte das Klimaabkommen bereits vor der UN-Konferenz Mitte November in Marrakesch in Kraft treten.
Zum anderen werden Komplikationen für den Ratifizierungsprozess befürchtet, falls der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte, bevor das Abkommen in Kraft getreten ist.
