Berlin Auch SPD-Minister für Lauschangriffe gegen Einbrecher
Berlin · Angesichts steigender Zahlen von Wohnungseinbrüchen wollen Union und SPD Polizei und Justiz mehr Möglichkeiten geben, insbesondere gegen international agierende Banden vorzugehen. Die SPD-Innenminister beschließen heute ein Maßnahmenpaket, durch das Telefonüberwachungen künftig schon dann möglich sein sollen, wenn der Verdacht auf Bandenkriminalität besteht. Zur Zeit müssen dafür Belege vorhanden sein.
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth begrüßte das "Aufwachen" der SPD-Minister, die auf eine alte Unionsforderung eingingen. Er kritisierte hingegen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe, um den Wohnungseinbruchsdiebstahl härter bestrafen zu können. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor eine Mindeststrafe von einem Jahr ohne Bewährung gefordert.
