Analyse Auch Kraft ist in der Defensive
Düsseldorf · Heute beschäftigt sich der Landtag mit den Kölner Übergriffen.
Hannelore Kraft nimmt heute endlich Stellung zu den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht. Das wird auch höchste Zeit. Gewiss, die SPD-Politikerin hat zwischenzeitlich Worte des aufrichtigen Bedauerns gefunden, doch bislang hat sie noch nicht öffentlich dargelegt, welche Konsequenzen sie nach dem eklatanten Versagen der Polizei für notwendig hält. Werden die Sicherheitskräfte in der Domstadt oder sogar landesweit personell verstärkt, soll die Videoüberwachung öffentlicher Gebäude und Plätze ausgeweitet werden?
Es ist zu hoffen, dass Kraft heute dazu dem Landtag ausführlich berichtet. Doch der Anstoß für ihre Regierungserklärung ist nicht von ihr ausgegangen, sondern wurde von der Opposition erzwungen. Das wirft einen Schatten auf ihren heutigen Auftritt. CDU und FDP haben völlig zu Recht darauf bestanden, dass der Landtag "unverzüglich", also noch in dieser Woche, zu einer Sondersitzung mit Kraft zusammenkommt. Die Bürger haben schließlich ein Recht darauf zu erfahren, was die Regierungschefin angesichts der unfassbaren Missstände zu tun gedenkt.
Hannelore Kraft ist in die Defensive geraten. Die Opposition wird ihr bohrende Fragen stellen, von denen es eine ganze Menge gibt: Wann hat Kraft, die offenbar über den Jahreswechsel in Urlaub war, erstmals erfahren, welche ungeheuren Ausmaße die Ausschreitungen auf dem Kölner Hauptbahnhof angenommen hatten?
Hatte sie beizeiten Kontakt zu Innenminister Ralf Jäger (SPD), der längst selbst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist? Und wieso hat es so lange gedauert, bis Kraft ihre Sprachlosigkeit überwunden hat? Seit der "Funkloch-Affäre" 2014, als sie in Brandenburg nichts von dem verheerenden Unwetter über Münster mitbekommen haben will, muss sie doch wissen, wie wichtig eine lückenlose Kommunikation ist.
Erst am 5. Januar meldete sich die Ministerpräsidentin mit einer kurzen Verlautbarung zu Wort und bekundete ihr Entsetzen. Die Täter müssten bestraft werden, sagte sie; der Staat dürfe nicht zulassen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen Angst haben müssen. Das war es dann auch schon.
Während weltweit über Köln und die Folgen debattiert wurde und sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschaltete, herrschte in Krafts Düsseldorfer Staatskanzlei tagelang Funkstille. Das löste Irritationen und Kritik aus - nicht nur bei der Opposition. Vermutlich sah sich Kraft dadurch veranlasst, am Montag in Frank Plasbergs Talkshow zu gehen und sich auf diese Weise der Öffentlichkeit zu stellen. "Ich habe die Macht und die Aufgabe", sagte sie dort, "als Vertreterin des Staates dafür zu sorgen, dass so etwas nicht geschieht."
Was sie nun im Einzelnen vorhat, ist bislang nicht bekannt. Hier wird Hannelore Kraft heute unbedingt nachliefern müssen, um glaubhaft zu bleiben. Ihr sorgsam gepflegtes Image als Kümmerin hat durch das lange Zögern allerdings schon Schaden genommen.
