Berlin Asylanträge überfordern Behörden
Berlin · 222.000 Neuankömmlinge und 283.000 Asylentscheidungen im ersten Halbjahr. Doch das waren lediglich die einfachen Fälle. So kommen Deutschland und Europa bei den Fragen voran, die viele Menschen aufwühlen.
Die Zahlen seien "hoch, aber stark rückläufig", und die Lösung der Krise komme "in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran". So lautete die Halbjahresbilanz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorlage der aktuellen Flüchtlingsstatistik. Kommt Deutschland "vor die Welle"? Fragen und Antworten darauf:
Reichen die Kapazitäten?
Engpässe bei der Unterbringung sind seit Monaten Geschichte. Auch die inzwischen 6300 Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge schaffen im Halbjahr mit 283.000 Asylentscheidungen mehr als doppelt so viele wie zuvor. Kämen auf Dauer pro Halbjahr 222.000 neue Flüchtlinge hinzu, wie aktuell gezählt, wäre alles beherrschbar. Doch weil 2015 so viel nicht geschafft wurde, gab es zugleich 396.947 neue Asylanträge - und 150.000 Flüchtlinge vom vergangenen Jahr haben immer noch nicht ihren Antrag stellen können. Es geht also nur sehr langsam voran.
Was verändert sich aktuell bei der Herkunft der Flüchtlinge?
Syrer liegen bei den Anträgen in jedem Monat deutlich an der Spitze (fast 26.000 im April, gut 21.500 im Mai und mehr als 24.500 im Juni). Dahinter schieben sich die Afghanen immer mehr nach vorne (von 8483 im April auf 15.109 im Juni). Die Zahlen der Flüchtlinge aus dem Irak, dem Iran, aus Eritrea und Pakistan wachsen auf den folgenden Plätzen ebenfalls, und von April bis Juni haben sich die Anträge von Russen (zumeist Tschetschenen) von 908 auf 1835 verdoppelt.
Wirkt die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer?
Nach Einschätzung von de Maizière hat dieser Schritt vor allem Signalcharakter. Nach den Asylstatistiken gingen die Anträge von Albanern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 22.209 auf 8010 zurück, die von Serben von 15.822 auf 4696. Doch beide Gruppen befinden sich weiter unter den Top Ten. Schon die Diskussion über die Maghreb-Staaten habe die Zahlen der Ankömmlinge von dort gesenkt, berichtete der Innenminister. Er sagte voraus, dass sie wieder steigen würden, wenn die Grünen das Vorhaben verhinderten.
Beobachten die Sicherheitsbehörden neue Trends?
Die Balkan-Route gilt zwar als "geschlossen", aber offenbar nur für größere Bewegungen. Die kriminellen Schleuser seien dazu übergegangen, vermehrt kleinere Gruppen über die grüne Grenze nach Deutschland zu bringen, erläuterte de Maizière. Italien schicke zwar vertragstreu die übers Mittelmeer gekommenen 70.000 Flüchtlinge nicht einfach weiter. Doch vermehrte Bewegungen seien nun sowohl über die Schweiz als auch über Polen zu verzeichnen. Die Dynamik kommt also auf niedrigem Niveau an anderer Stelle in Gang.
Hat die EU ihre Hausaufgaben erledigt?
Sie ist dabei. Der Umbau der Grenzschutzagentur "Frontex" zu einer wirksamen Grenzschutztruppe ist beschlossen. Dagegen tun sich die Staaten schwer, die Rückführung und Verteilung nach dem ausgesetzten Dublin-Verfahren neu zu regeln. Die Absicht der EU-Präsidentschaft, bis Jahresende wenigstens zu einer grundsätzlichen Verständigung zu kommen, nannte de Maizière "sehr ambitioniert".
