Berlin/Budapest Asselborn will EU-Austritt Ungarns
Berlin/Budapest · Der luxemburgische Außenminister steht mit seiner Idee aber vorerst allein.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Im Interview mit der Zeitung "Die Welt" warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor. "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu bewahren. Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert", sagte er.
Asselborn hielt Orbán schwere Verfehlungen in der Flüchtlingspolitik vor. "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher", unterstrich er. "Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge." Orbán hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.
Die Reaktion aus Ungarn folgte prompt. "Asselborn hat sich schon längst aus der Reihe ernstzunehmender Politiker ausgeschlossen. Er ist arrogant und frustriert", giftete Außenminister Péter Szijjártó. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier - ein enger Freund Asselborns - betonte, dass der Vorstoß des Luxemburgers "keine abgestimmte Haltung" sei. Auf der anderen Seite könne er verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden.
Nach Aussage des Staats- und Europarechtlers Frank Schorkopf ist es nicht möglich, Ungarn aus der EU auszuschließen. Das sagte er auf Anfrage unserer Redaktion. Man könne aber über ein Sanktionsverfahren einem Mitgliedstaat das Stimmrecht in allen Gremien entziehen, etwa im Europäischen Rat.
