Berlin Arbeitgeber für Senkung des Renten-Beitragssatzes

Berlin · Präsident Dieter Hundt: Der Bundesrat soll die Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten entlasten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesländer aufgefordert, heute im Bundesrat der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes für 2013 zuzustimmen. "Ich appelliere an die Bundesländer, die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung im Bundesrat nicht abzulehnen", sagte Hundt. "Die Beitragssenkung führt zu mehr Netto vom Brutto der Beschäftigten und entlastet die Unternehmen gleichzeitig bei den Lohnzusatzkosten."

Die Entlastung der Arbeitnehmer und der Firmen um jährlich rund 6,3 Milliarden Euro "ist gerade jetzt, da die Wirtschaft auch in Deutschland an Fahrt verliert, das richtige Signal", mahnte Hundt. Die Länderkammer will heute den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen "mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes". Angesichts der Alterung der Gesellschaft sollten besser "finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzsprünge zu vermeiden", heißt es zur Begründung.

Hundt erklärte dagegen, es sei "ein Trugschluss zu glauben, dass ohne Beitragssatzsenkung hohe Milliardenreserven in der Rentenkasse entstehen". Gebildete Rücklagen in der Sozialversicherung würden immer wieder vorzeitig für andere Zwecke verwendet.

(mar)
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