Stichwort Antrag
Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags ist die erstmals im Parlament vertretene AfD gleich mit ihrem ersten Antrag abgeblitzt. Wer wie und wann im parlamentarischen Betrieb Anträge stellen darf, das ist in Deutschland, wie nicht anders zu erwarten, bis ins Detail geregelt.
Meist kommt eine ganze Liste von Anträgen zusammen, die heißt dann Tagesordnung, auch wenn deren Abarbeitung manchmal bis tief in die Nacht dauert. Wer nachträglich noch ein Anliegen auf die Liste setzen will, muss einen Dringlichkeitsantrag stellen. Und wenn eine Gruppe von Abgeordneten der Regierung noch einen guten Rat für die Umsetzung eines Gesetzes mit auf den Weg geben will, dann kann sie zum Entschließungsantrag greifen. Das hört sich zwar energisch an, ist aber völlig unverbindlich. bee
