Union reagiert beunruhigt AfD vor Landtagswahl in Sachsen bei acht Prozent
Dresden · Die steigenden Umfragewerte der Alternative für Deutschland beunruhigen die CDU in Sachsen. Am 31. August sind Landtagswahlen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich lehnt eine Koalition mit den Euroskeptikern kategorisch ab. Parteifreunde sehen das anders.
Der rheinisch-bergische Christdemokrat und Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach ist bundesweit, also auch im Freistaat Sachsen bekannt. Und die neue bürgerlich-konservative, eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) liegt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen am 31. August bei acht Prozent - Tendenz steigend.
Deshalb wird es die wahlkämpfende CDU zwischen Leipzig und Dresden, Chemnitz und Görlitz besonders interessiert beobachten, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach am Freitag mit dem AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke in Berlin das machen wird, was Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht tun will: auf einem Podium miteinander politisch debattieren, notfalls auch streiten.
In der CDU Sachsen gab es bis vor Kurzem nennenswerte Stimmen, etwa die des Fraktionsvorsitzenden im Dresdner Landtag, Steffen Flath, die sogar eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen mochten, falls die seit der Wende in Sachsen regierenden Christdemokraten die absolute Mehrheit verfehlen. Lange Zeit sah es in den Umfragen danach aus, als werde Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der die Popularitäts-Rangliste anführt, nach dem 31. August ohne Bündnispartner auskommen können. Denn die noch amtierende schwarz-gelbe Koalition wird mangels Masse der FDP, die nach der neuesten Umfrage bei drei Prozent liegt, ein Auslaufmodell sein.
Tillich setzt alles daran, die AfD, in der manche eine nationalliberal gefärbte FDP zu erkennen glauben, nicht noch durch Koalitionsüberlegungen politisch aufzuwerten. Deshalb erteilen er und sein CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der AfD eine Abfuhr. Seine Begründung: Die AfD sei eine Protestpartei mit Programmaussagen, die den Sachsen nun wirklich nicht auf den Nägeln brennten und wenig konstruktiv erschienen: etwa die Forderung nach Bürgerentscheiden zu Moschee-Bauten oder einer Quote für deutschsprachige Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die CDU will stattdessen mit der Leistungsbilanz Sachsens punkten: vierter Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung, sinkende Arbeitslosenquote (knapp acht Prozent), höchster Bestand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit der Wende, Investitionen in Bildung von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. Wenn das dennoch nicht zur absoluten Mehrheit reicht, favorisieren die Christdemokraten eine große Koalition: Sie wäre eher eine kleine - denn die SPD liegt demoskopisch bei 15, die Union bei 42 Prozent.
