Berlin/Stuttgart Machtkampf in der AfD eskaliert
Berlin/Stuttgart · Die Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry gehen aufeinander los.
Nach der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" von der bisherigen AfD-Landtagsfraktion ist der Bruch zwischen den beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry öffentlich vollzogen. Während Petry die verbliebenen neun Mitglieder in der alten Fraktion als legitime AfD-Vertreter bezeichnete, holte sich Meuthen für die von ihm geleitete neue Fraktion die Rückendeckung des restlichen Bundesvorstandes. Zehn von 13 Vorstandsmitgliedern stellten sich hinter Meuthen, Petry nahm an der Besprechung nicht teil.
Zum Bruch war es gekommen, weil sich in der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion zehn der 23 Mitglieder geweigert hatten, den von Meuthen geforderten Ausschluss des unter Antisemitismusverdacht stehenden AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu beschließen. Daraufhin trat Meuthen mit zwölf Kollegen aus der Fraktion aus. Das Meuthen-Lager warf Petry vor, zu den Verhärtungen beigetragen zu haben, um Meuthen zu schaden. Petry dementierte das. Sie reiste nach Stuttgart und mischte sich in den Konflikt ein, was Meuthen auch durch den Versuch, ein Hausverbot gegen seine eigene Ko-Vorsitzende zu erwirken, nicht verhindern konnte. Noch in der Nacht verkündete Petry, den Austritt Gedeons erreicht zu haben, und forderte Meuthen und seine Gruppe zur Rückkehr in die AfD-Fraktion auf.
Meuthen lehnte das ab. Nachdem er mit den Worten "Wir sind die AfD" die Gründung der neuen Fraktion namens "Alternative für Baden-Württemberg" kommentiert hatte, ließ er sich auf ein Vier-Augen-Gespräch mit Petry in Stuttgart ein. Dieses soll auf Vermittlung aus NRW zustande gekommen sein. Die Gespräche sollen in den nächsten Tagen weitergehen. Offen ist auch, ob zwei Fraktionen derselben Partei rechtlich möglich sind.
Der "Seeheimer Kreis" der SPD verwies auf Parallelen zu anderen Landtagsfraktionen der AfD. In Baden-Württemberg hätten 56 Prozent der Abgeordneten der eigenen Fraktion den Rücken gekehrt, in Brandenburg seien es neun, in Hamburg zwölf, in Thüringen 27 und in Bremen 75 Prozent gewesen.
Der Bruch zwischen Meuthen und Petry hatte sich lange abgezeichnet. Dahinter stecken die Bemühungen, Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu verhindern. Inzwischen legte sich Petry ein eigenes Presseteam als Bundesvorsitzende zu. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rief dazu auf, bis zur Beilegung des Konfliktes keine Pressemitteilungen mehr zu verfassen. Höcke gilt wie AfD-Vize Alexander Gauland als Unterstützer Meuthens. Gauland kritisierte das Vorgehen Petrys in Meuthens Landesverband als "nicht zielführend".
