Hannover/Brüssel AfD bringt Kanzlerin Merkel in Not
Hannover/Brüssel · Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt. Mehr als die Hälfte der Wähler macht sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands. Das nützt der AfD. In Brüssel sagt die Türkei der EU schärfere Grenzkontrollen zu.
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover die Bundeskanzlerin wegen deren Flüchtlingspolitik zum Rücktritt aufgefordert. Angela Merkel (CDU) habe selbst zugegeben, dass sie keinen Einfluss auf den Flüchtlingszuzug nach Deutschland habe, sagte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry vor knapp 600 Delegierten. Die Kanzlerin erfülle damit nicht mehr ihren Regierungsauftrag. "Treten Sie zurück, Sie schaffen das", rief Petry bei ihrer Auftaktrede.
Mit markigen Parolen vom rechten Rand des Parteienspektrums hielten sich Petry und die anderen Redner jedoch zurück. Die AfD wollte Einheit demonstrieren, statt neue Flügelkämpfe aufbrechen zu lassen. Erst im Juli war es bei einem turbulenten Parteitag in Essen zur Abspaltung der heutigen AfD von ihrem Mitbegründer und damaligen Chef Bernd Lucke gekommen. Seitdem sieht sich die Partei im Aufwind. Während die Kanzlerin und die Unionsparteien auf nun unter 40 Prozent absacken, rechnen Demoskopen der AfD bundesweit mittlerweile sieben bis zehn Prozent der Wählergunst zu. Die Partei rechnet sogar mit 20 Prozent. Im Sommer hatten die Rechtspopulisten noch bei drei Prozent gestanden.
Auch für Merkel sinken die Umfragewerte. Nach einer Befragung des Bielefelder Emnid-Instituts von 579 Wählern im Auftrag von "Bild am Sonntag" sind 48 Prozent der Deutschen gegen eine weitere Amtszeit der Kanzlerin. Nur 44 Prozent sprechen sich für weitere vier Jahre aus. 47 Prozent der Wähler halten die Flüchtlingspolitik Merkels für falsch, mehr als die Hälfte (52 Prozent) macht sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands.
Unterstützung erhält die Kanzlerin von den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann meinte: "Wenn Frau Petry den Rücktritt der Kanzlerin fordert, dann sage ich: Nein, ich fordere den Rücktritt der Kanzlerin nicht. Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten zu anderen Themen, aber ich bin froh, dass die Kanzlerin in dieser Frage grundsätzlich bei ihrer Haltung bleibt, dass es keine festen Obergrenzen für Flüchtlinge geben kann. Dafür bin ich der Kanzlerin dankbar und habe Respekt vor ihr."
In Brüssel haben die EU und die Türkei einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel. "Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, zur Versorgung von Flüchtlingen im Land sollten der Türkei drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei vorangetrieben werden. In dem Aktionsplan sichert die Türkei unter anderem zu, seine Küsten besser zu schützen und gegen Schlepper vorzugehen.
Die EU stellt der Türkei auch Visafreiheit für all ihre Bürger in Aussicht, wenn das Land den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa eindämmt. Die EU strebe die Liberalisierung für den Schengen-Raum im Oktober 2016 an, falls der Staat bis dahin alle Anforderungen erfülle, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels.
