Unterlagen zum Thüringer CD-Werk betroffen Ära Kohl: Weitere Akten aus Kanzleramt verschwunden
Hamburg/Erfurt (rpo). Während der Regierungszeit von Helmut Kohl sind nach Angaben der Bundesregierung auch Akten zum Thüringer CD-Werk aus dem Bundeskanzleramt verschwunden. Die Firma gehört dem bayerischen Unternehmer Reiner Pilz. Eine Regierungssprecherin bestätigte einen Brief von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, über den das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der neuen Ausgabe schreibt.
Pilz muss sich wegen Subventionsbetrugs in Höhe von 76 Millionen Mark (38,6 Millionen Euro) vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Das CD-Werk wurde mit rund einer halben Milliarde Mark gefördert. Das Landgericht erhofft sich aus den Kanzleramt-Akten Näheres über Subventions- und Bürgschaftsentscheidungen von Regierungsstellen. Dazu könnten Hinweise gehören, ob zuständige Thüringer Stellen von überhöhten Subventionsforderungen wussten.
Steinmeier schrieb dem Gericht, der "Vorgang, der nach Verteiler und Verfügung auch im Bundeskanzleramt vorhanden sein müsste", konnte "bisher nicht aufgefunden werden". Aus dem Kanzleramt waren zum Ende der Amtszeit Kohls auch Akten zum umstrittenen Verkauf der Leuna-Raffinierie 1992 an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine verschwunden.
Über Akten aus dem Bundeskanzleramt habe er keine detaillierten Kenntnisse, sagte Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). SPDLandeschef Christoph Matschie forderte die Landesregierung auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen und alle nötigen Akten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende Richter Michael Krämer hatte im Mai beim Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), nach Unterlagen gefragt. Das Gericht sucht Material für die Zeit zwischen 1990 bis 1994. Im Jahr 1995 soll nach dem Bericht bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eine im Fürstentum Liechtenstein aufgegebene anonyme Anzeige eingegangen sein, nach der namhafte deutsche Politiker und Mandatsträger von Pilz jeweils sechsstellige Beträge erhalten haben sollen.
Kurz vor der deutschen Vereinigung soll die Treuhandanstalt laut "Spiegel" gewusst haben, dass das Werk 200 Millionen Mark zu teuer sei. Die Bundesregierung habe jedoch im September 1990 entschieden, "die Angelegenheit bundesseitig nicht aufzugreifen". (Der "Spiegel"-Beitrag wurde dpa vorab übermittelt.)
