Düsseldorf Abstimmungen des Bundesrats vor der Sommerpause
Düsseldorf · Bevor auch der Bundesrat in die Ferien geht, standen gestern noch einige Abstimmungen an. Bei Beschlüssen des Parlaments ist zwar die Zustimmung des Bundesrats meistens nicht erforderlich, er hat aber die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Unter anderem lagen gestern noch folgende Themen auf dem Tisch:
Hartz-IV-Reform Das neue Gesetz wurde gestern verabschiedet. Es soll dafür sorgen, dass Empfänger schneller und einfacher über ihre Ansprüche Bescheid wissen.
Fracking Der Bundesrat trägt das Fracking-Gesetz mit. Die kommerzielle Förderung von Schiefergas bleibt verboten. Einzelne Probebohrungen sollen aber zulässig sein.
Ökostrom-Reform Der Bundesrat hat den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Von 2017 an müssen sich Anbieter in Ausschreibungen durchsetzen, um einen Zuschuss für neue Ökostrom-Anlagen zu erhalten.
Kulturgutschutz Das umstrittene Gesetz, das die Ausfuhr von "national wertvollem Kulturgut" aus Deutschland nur mit Genehmigung erlaubt, wurde gebilligt.
Illegale Straßenrennen Aufgrund einer Initiative aus NRW wurde noch vor einem Beschluss des Bundestags überprüft, inwiefern die illegalen Autorennen künftig stärker bestraft werden sollen. Die Initiative strebt an, dass der Bundesrat einen Entwurf in den Bundestag einbringt.
