Düsseldorf Abschiebung kostet NRW Millionen
Düsseldorf · Für die Rückführung von Asylbewerbern gab das Land 2016 schon einen siebenstelligen Betrag aus. Keine Bewegung sieht das Innenministerium bei den stockenden Abschiebungen in den Maghreb.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat NRW nach Informationen unserer Redaktion bereits rund 4,6 Millionen Euro für Abschiebungen ausgeben müssen. Davon entfallen etwa 1,9 Millionen Euro oder gut 40 Prozent auf sogenannte freiwillige Ausreisen, die das Land fördert. "Wir unterstützen Menschen, die von sich aus wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, geben ihnen dafür ein Überbrückungsgeld, damit sie sich wieder etwas aufbauen können", sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD).
In diesem Jahr haben nach Angaben des Ministeriums bislang 6955 Flüchtlinge (plus 256 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) freiwillig NRW wieder verlassen. Hinzu kommen 2167 Zwangsabschiebungen (plus 62 Prozent). Zum Vergleich: Bayern hat den aktuellen Zahlen der Bundespolizei zufolge im gleichen Zeitraum 1577 Menschen abgeschoben, Baden-Württemberg 1388.
Zwar leben in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Bundesland auch die meisten abgelehnten Asylbewerber - rund 60.000. "Doch davon sind etwa 45.000 geduldete Fälle", betonte der Sprecher des Innenministeriums. In Bayern sind es etwa nur rund 6000 Geduldete. Den Status einer Duldung erhält ein abgelehnter Asylbewerber dann, wenn er noch nicht abgeschoben werden darf. Grund kann zum Beispiel das Fehlen von Identitätspapieren wie Reisepässen sein. Geduldete haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und bekommen keine Sozialleistungen.
Dennoch hätte NRW bereits mehr Flüchtlinge abschieben können, wenn das Land ihnen nicht bis vor Kurzem noch frühzeitig die Termine für ihre Rückführung mitgeteilt hätte. Das hatte dazu geführt, dass viele sich der Abschiebung entzogen.
Aber nicht nur die Geduldeten können nicht abgeschoben werden. Auch die 1300 illegal hier lebenden Nordafrikaner können nur sehr mühsam zurückgeführt werden, obwohl es ein entsprechendes Abkommen mit den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien gibt. Doch in der von der Bundesregierung ausgehandelten Vereinbarung ist festgehalten, dass abgelehnte Asylbewerber aus diesen Staaten nur mit der eigenen staatlichen Fluglinie zurückgebracht werden dürfen - und auch nur maximal vier Personen pro Flug. Wenn Nordrhein-Westfalen sie in anderen Maschinen ausfliegen will, weigern sich die Staaten, sie aufzunehmen. Innenminister Ralf Jäger hatte deshalb vor Kurzem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Druck auf die Maghreb-Staaten zu erhöhen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, dass das offenbar noch nicht ausreichend passiert sei. "Auch wir haben nicht gehört, dass sich etwas geändert hat", sagte Jägers Sprecher.
Insgesamt sind 2015 so viele Zuwanderer nach NRW gekommen wie nie seit 1949: 636.000, knapp die Hälfte mehr als 2014. Dazu trug maßgeblich die Flüchtlingswelle bei - die größte Zuwanderergruppe kam aus Syrien. Vor allem bei den Syrern steigt inzwischen der Anteil derer, die nur subsidiären Schutz erhalten, also weder als Asylbewerber noch als Flüchtlinge anerkannt sind. Für sie ist der Familiennachzug zwei Jahre lang verboten.
