Persönlich Abdel Fattah al Sisi . . . ist in Berlin ein umstrittener Gast
Zwischen Berlin und Kairo herrschte mehr als zwei Jahre Eiszeit. Im Sommer 2013 hatte Abdel Fattah al Sisi (60), damals Armeechef Ägyptens, den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi (63) aus dem Amt geputscht. Ägypten wird seither nicht demokratischer, sondern autoritärer. Trotzdem begrüßten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den umstrittenen Gast, der wirtschaftliche Interessen hat, in Berlin. Das führte gleich zu einem Eklat. Eine Gegnerin des ägyptischen al Sisi-Regimes bat darum, eine Frage stellen zu können. Als diese nicht mehr zugelassen wurde, schrie sie, al Sisi sei ein Mörder und wurde abgeführt. Die ägyptische Presse-Delegation schrie daraufhin: "Es lebe Ägypten."
Sisi wurde in Kairo geboren, besuchte die Militärakademie und kam zur Infanterie. Unter Husni Mubarak wurde Sisi Kommandeur der Streitkräfte Nord, nach dessen Sturz 2011 rückte er an die Spitze des Militärgeheimdienstes, 2012 wurde er Armeechef. Ein Todesurteil gegen den gestürzten Präsidenten Mursi hatte Sisi nicht im Gepäck. Die Urteilsverkündung wurde um zwei Wochen verschoben - die Richter nahmen Rücksicht auf die politische Agenda. Von einer unabhängigen Justiz kann in Ägypten keine Rede sein. Mehr als 100 Todesurteile wurden in den vergangenen Monaten gefällt. Tausende Muslimbrüder, Journalisten und Oppositionelle sitzen hinter Gittern. Sein Land sei auf dem Weg der Demokratie, versprach Sisi vor einem Jahr. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Argument der Terrorbekämpfung werden Morde legitimiert und westliche Regierungen geködert. Sisi erfährt mit der Einladung nach Deutschland eine enorme Aufwertung seiner Person. Auch Mursi war bei Merkel zu Besuch. Damals galt das Argument, er sei das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Ägyptens. Heute fällt das Wort Demokratie nicht mehr, wenn es um Ägypten geht.
