Analyse Ab März beginnt der Brexit
London · Die britische Premierministerin hat den Start für den Brexit angekündigt. Bis Anfang 2017 sollen die formalen Austrittsverhandlungen beginnen, danach will sich das Land unabhängig von der EU-Gesetzgebung machen.
Theresa May nimmt endlich Stellung. Lange hatte die neue britische Premierministerin geschwiegen und außer ihrem inhaltsleerem Mantra "Brexit bedeutet Brexit" nichts Substantielles darüber verraten wollen, wie Großbritannien die Scheidung von der Europäischen Union vollziehen will. Damit war gestern Schluss. Der Parteitag der Konservativen begann in Birmingham und May will sicherstellen, dass das Thema Europa nicht alles andere dominiert. Der Sonntag wurde zum Brexit-Tag: May hielt eine Grundsatzrede zum britischen Ausstieg aus der EU.
Die Premierministerin erteilte darin allen denen eine Absage, die immer noch davon träumen, dass die Entscheidung zum EU-Austritt im Juni-Referendum letztlich doch noch zurückgenommen werden könnte. "Das Ergebnis der Volksabstimmung war klar und legitim", rief sie zu starkem Applaus, "Großbritannien wird die EU verlassen!". Theresa May kündigte an, dass der Beginn der Austrittsverhandlungen im ersten Vierteljahr 2017 erfolgen wird: "Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben, der Verhandlungsstart erfolgt nicht später als Ende März nächsten Jahres." Damit fällt der Startschuss. Nach spätestens zwei Jahren ist Großbritannien dann endgültig draußen.
Theresa May kündigte zudem an, im Frühjahr nächsten Jahres ein Großes Aufhebungsgesetz einführen zu wollen. Es wird den "1972 European Communities Act" abschaffen, der einführte, dass EU-Recht in Großbritannien gilt. Das neue Gesetz soll nun bis Mitte 2018 beschlossen werden, aber erst dann in Kraft treten, wenn Großbritannien die EU endgültig verlassen hat. Es ist ein hochsymbolischer Akt. Die "Great Repeal Bill" soll den Briten demonstrieren: Wir sind wieder unabhängig. "Unsere Gesetze", rief May, "werden dann nicht mehr in Brüssel, sondern in Westminster gemacht. Und die Richter, die diese Gesetze auslegen, sitzen nicht in Straßburg, sondern in diesem Land." Es gilt wieder die Doktrin der ungeschriebenen Verfassung, nach der die Souveränität allein beim Parlament liegt. Für die Euroskeptiker im Land war das immer ein Glaubensartikel.
Was die Premierministerin in ihrer Rede allerdings nicht verriet, war, wie der Brexit ausfallen soll. Die große offene Frage ist: Soll das Land durch den Zugang zum Binnenmarkt weiter mit der EU verbunden bleiben? Wird man ein Handelsabkommen wie mit Norwegen oder der Schweiz anstreben? Soll das Kanada-Modell greifen? Oder kommt es zu einem klaren Schnitt, der völligen Loslösung von der Europäischen Union, was wiederum gravierende wirtschaftliche Konsequenzen hätte? Theresa May wollte dazu nicht mehr sagen, als dass sie weder einen Deal nach norwegischem noch nach Schweizer Vorbild anstrebt, sondern "eine Übereinkunft zwischen einem wirklich unabhängigen und souveränen Britannien und der EU". Zwar wolle sie einen möglichst freien Handel mit Europa, aber sie sieht die nationale Rolle in einem "wahrhaft globalen Großbritannien".
Die Premierministerin trat auf ihrem Debüt-Parteitag in formidabler Form auf. Nie dürfte May stärker sein als jetzt. Die parlamentarische Opposition spielt zur Zeit praktisch keine Rolle. Die Labour-Fraktion ergeht sich in Grabenkämpfen mit ihrem unpopulären Chef Jeremy Corbyn. Viele verweigern die Zusammenarbeit, im Schattenkabinett sind noch nicht einmal alle Posten besetzt. Ganz anders May: Sie genießt hervorragende Umfragewerte in der Bevölkerung und in ihrer eigenen Fraktion eine unangefochtene Autorität. Auch in ihrem Kabinett hat sie schnell klargemacht, wer die Chefin ist.
Doch noch sind Flitterwochen. Popularität kann schwinden. Und der innerparteiliche Konsens bei den Tories dürfte gerade beim Thema Europa schnell vorbei sein, wie die Vergangenheit oft genug gezeigt hat. Schon formieren sich in Mays konservativer Fraktion rivalisierende Gruppen, die auf völlig unterschiedliche Brexit-Szenarien hinarbeiten. "Conservative Influence" drängt auf ein weiterhin möglichst enges Verhältnis mit der EU. Dagegen will "Leave Means Leave" sicherstellen, dass die Forderungen des Brexit-Lagers - Kontrolle der EU-Einwanderung, kein Geld für Brüssel und ein Ende der EU-Regulierungen - ohne Abstriche erfüllt werden. Theresa May wird zwischen den Fronten vermitteln müssen.
Was sie jetzt mit ihrer Auftaktrede den Delegierten, dem Land und dem Rest der Welt mitteilte, war zunächst nur die unmissverständliche Botschaft: Der Brexit beginnt. Großbritannien wird die Entscheidung, die EU zu verlassen, nicht zurücknehmen. Stattdessen drückt sie aufs Tempo. Nicht erst im Herbst nächsten Jahres, wenn die französischen und deutschen Wahlen aus dem Weg sind, will Theresa May den Artikel 50 des Lissabonner Vertrages anrufen, mit dem offiziell die Ausstiegsverhandlungen beginnen. Parteigenossen hatten auf diesen Termin gepocht, um abzuwarten, welche Regierungen in den europäischen Schlüsselstaaten im Amt sind. Stattdessen wird May die Verhandlungen bis spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen. Was bedeutet: In weniger als sechs Monaten fängt die zweijährige Frist an, nach der Großbritannien sich endgültig aus der Europäischen Union verabschiedet.
So klar die Botschaft ausfiel, dass der Brexit unumgänglich ist, so unklar blieb, welche Form er annehmen wird. Hart oder weich? Das ist die zentrale Frage, soll heißen: Will Großbritannien weiterhin beim Binnenmarkt partizipieren oder sich vollständig lösen und seinen Außenhandel nach den Regeln der Welthandelsorganisation organisieren? Der Streit darüber wird die kommenden Debatten dominieren - und es sieht immer mehr danach aus, dass es zu einem harten Brexit kommen wird.
