Berlin 29 türkische Journalisten in Haft wegen Meinungsäußerungen
Berlin · Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem heutigen Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Für Journalisten "lässt sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation feststellen", heißt es in der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei stelle die Regierung "seit einiger Zeit zunehmende Defizite" fest.
Insgesamt befinden sich nach Auskunft des Auswärtigen Amts 29 türkische Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft. Seit dem Amtsantritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan im August 2014 seien "wegen Beleidigung des Staatspräsidenten insgesamt 1845 Klasgen erhoben oder Strafermittlungsverfahren eingeleitet" worden.
Merkel wird heute gemeinsam mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in der türkischen Stadt Gaziantep erwartet. Dabei geht es um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt.
Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf Berlin vor, die Verletzungen der Meinungsfreiheit widerstandslos hinzunehmen. "Die massiven Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden als 'Defizite' verharmlost", sagte sie. Auch der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, warf Merkel vor, zu den Menschenrechtsverletzungen zu schweigen.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mahnte: "Merkel sollte die Missstände benennen, die in der Türkei in Sachen Menschenrechtsschutz bestehen." Sie müsse den Anschuldigungen nachgehen, wonach die Türkei Flüchtlinge wieder nach Syrien und in den Irak zurückschicke.
