11-Punkte-Plan Gabriel will gegen Steuerflucht von Konzernen vorgehen
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Deswegen hat er gemeinsam mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Elf-Punkte-Plan entwickelt.
Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Elf-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" vor. Darin wird gefordert, kreative Steuergestaltung transnationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen. "Sie dürfen sich nicht künstlich arm rechnen." Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Unter anderem wird verlangt, dass das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken müssten, ob sich Apple bei Deutschland-Geschäften "künstlich arm" rechne. Der Bund müsse über die Länderfinanzverwaltungen "zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern", heißt es. Zudem müsse der Steuervollzug möglichst in der gesamten EU gestärkt werden.
Die Öffentlichkeit müsse "mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmen" erhalten: "Deswegen benötigen wir ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", heißt es.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, dass internationale Unternehmen ihre Bilanzen nur Steuerbehörden, nicht aber öffentlich transparent machen müssen. Gabriel und Walter-Borjans fordern zudem einen europaweiten Mindeststeuersatz sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.
