Rundfunkbeitrag ARD will stetige Beitragserhöhung
Düsseldorf · Eine Expertenkommission empfiehlt die Senkung des Rundfunkbeitrags. Die Politik lehnt dies aber ab.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Vor der am Donnerstag in Rostock beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz zeichnet sich ab, dass die Länderchefs der von der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) empfohlenen Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 eine Absage erteilen. Die KEF hatte vorgeschlagen, den monatlichen Beitrag von 17,50 Euro für die nächste Beitragsperiode (2017 bis 2020) um 30 Cent zu senken.
Doch die Bundesländer verfolgen anscheinend andere Pläne, wie die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am Dienstag durchblicken ließ. Man bevorzuge die Lösung, den Beitrag in der kommenden Beitragsperiode stabil zu halten, damit die Anstalten Rücklagen aufbauen können. Dadurch würden drastische Beitragserhöhungen ab 2021 vermieden. Zuletzt hatten ARD, ZDF und Deutschlandfunk einen Einnahmenüberschuss von rund 500 Millionen Euro erzielt.
Dennoch hatten die Länder die Anstalten jüngst dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie etwa durch die Zusammenlegung von Arbeitsabläufen zukünftig Kosten gespart werden könnten. In internen Papieren, die unserer Redaktion vorliegen, kamen die Anstalten dieser Aufforderung nach. Die ARD geht in ihrem Papier aber gleichzeitig in die Offensive: Nach ihren Plänen soll der Rundfunkbeitrag ab 2021 an das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt werden.
"Basisjahr ist das Jahr 2020 mit einer Beitragshöhe von 17,50 Euro. Die Fortschreibung erfolgt auf Basis des BIP-Deflators", schreibt ARD-Intendantin Karola Wille. Dieses Modell habe den Vorteil eines kontinuierlichen Anstiegs des Rundfunkbeitrags, drastische Erhöhungen würden vermieden. Auf Basis dieser ARD-Pläne könnte der Rundfunkbeitrag bis 2029 auf genau 21 Euro pro Monat steigen (s. Grafik).
Der parallele Vorschlag des ZDF ist moderater, geht aber in eine ähnliche Richtung. Anders als bei der ARD möchte man sich in Mainz nicht an der nominalen, sondern der realen Lohn- und Gehaltsentwicklung der Beitragszahler orientieren. "Wenn es keine Beauftragung von neuen, kostentreibenden Projekten gibt, kann das ZDF eine Notwendigkeit einer Beitragssteigerung nicht erkennen", schreibt Intendant Thomas Bellut.
Dennoch gibt es Kritik an den öffentlich-rechtlichen Plänen. "Wir haben bereits früher ein Indexierungsmodell abgelehnt, da es das Risiko einer verstärkten Automatisierung von Beitragserhöhungen beinhaltet. Grundlage für die Bemessung der Mittel muss aber der konkrete Bedarf zur Erfüllung der Grundversorgung sein", sagt ein Sprecher des "Verbands Privater Rundfunk und Telemedien", der die Interessen der privaten Konkurrenz vertritt.
Auch der NRW-Landtagsabgeordnete René Schneider (SPD), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kritisiert: "Eine Kopplung ans BIP orientiert sich nicht am tatsächlichen Bedarf. Das halte ich auf Dauer für nicht zielführend." Und NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ergänzt: "Zunächst stehen Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt, bevor wir die Fragen des Finanzierungsverfahrens angehen."
