Flüchtlingstalk bei Maybrit Illner "Als Europäer muss man sich schämen"
Düsseldorf · Bei Maybrit Illners Flüchtlingstalk kam es zum Realitätscheck. Eine Flüchtlingshelferin las den Politikern die Leviten, doch es besteht auch Hoffnung.
Schweiger bei Flüchtlings-PK mit Gabriel und Thomas D
"Millionen auf der Flucht — wie schaffen wir das?", fragte Maybrit Illner ihre Gäste konsequenterweise. In der Runde saßen mit der Remscheider Sicherheitsdezernentin Barbara Reul-Nocke und der Berliner Flüchtlingshelferin Diana Henniges zwei Frauen, die direkt mit dem Wohl und der Versorgung der Flüchtlinge betraut sind.
Die Gäste:
- Barbara Reul-Nocke — sie koordiniert die Unterbringungen von Flüchtlingen in Remscheid und sagt: "Die Kommunen tragen die Hauptlast, wir kommen an unsere Grenze."
- Diane Henniges — engagiert sich in Berlin für Flüchtlinge und kritisiert: "Wichtige Aufgaben werden auf das Ehrenamt abgewälzt und wenn etwas schiefgeht, sind wir schuld."
- Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU: "Wir müssen den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen. Diese neuzeitliche Volkswanderung kann Deutschland nicht alleine lösen."
- Katja Kipping, Vorsitzender der Linke erwidert: "Abschrecken, abschieben, abschrecken — Der Dreiklang der deutschen Flüchtlingspolitik ist menschenverachtend."
- Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef ist überzeugt: "Die Kommungen brauchen mehr Unterstützung, aber wir können das schaffen."
- Ulrich Reitz, "Focus"-Chefredakteuer sagt: "Deutschland ist heilos überfordert. Es wird schlimmer, wenn wir immer mehr falsche Flüchtlinge in unser Land lassen."
Die Fragen der Sendung
1. Wie schaffen wir den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf? Wie bekommen wir die Flüchtliche aus den überfüllten Turnhallen?
3. Wie verteilen wir die Flüchtlinge gerecht im Land?
2. Wie schaffen wir Wohnraum?
3. Woher nehmen wir Ärtze, Lehrer, Dolmetscher und Sozialarbeiter?
4. Wer hilft den freiwilligen Helfern?
"Wir schaffen das", sagte Angela Merkel noch vor wenigen Monaten. Bei ihrer Wiederholung hatten die drei Worte dann schon einen etwas anderen Klang angenommen. Die Kanzlerin bekräftigte kürzlich: "Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das." Zwischen beiden Auftritten der Kanzlerin lagen die mutige Grenzöffnung, die Kritik aus der Schwesterpartei CSU und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
"So schaffen wir das nicht", erwidern jetzt allerdings Helfer und Freiwillige. Es herrschen Chaos und Überforderungen an den Grenzen. Wir schaffen das — eine Durchhalteparole vor allem dort, wo die Flüchtlinge ankommen und betreut werden.
"Diese Bilder erinnern an einen Bürgerkrieg"
Die Bilder von der Situation an den urgarischen Grenzen gleichen einem Bürgerkriegs-Szenario, meint Thomas Oppermann. Sie schockieren die Welt: Gegen Flüchtlinge wurde unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas vorgegangen. "Hat Deutschland, hat Europa überhaupt noch irgendeinen Einfluss ein EU-Mitgliedsland wie Ungarn dazu anzuhalten, anders mit Flüchtlingen umzugehen?", so Maybrit Illner darauf.
Thomas Oppermann: "Als ich diese Bilder gesehen habe, da habe ich gedacht, als Europäer muss man sich dafür schämen".
"Auch Orbán muss sich an Menschenrechte halten"
Ungarn tue alles dafür, um Flüchtlinge so zu behandeln, dass niemand von ihnen überhaupt auf die Idee kommen könnte, in Ungarn bleiben zu wollen. "Was dort passiert, ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar", so Oppermann. "Herr Orbán muss in Ungarn wieder dafür Sorgen, dass europäisches Recht angewand wird. Die Flüchtlinge müssen ordentlich behandelt werden".
Ministerpräsident Viktor Orbán will nicht wahrhaben, dass ein Nationalstaat in Europa sich seine Zuwanderer nicht mehr aussuchen kann — und versucht sein Land mit einem Zaun abzudichten. Die CSU findet das logisch, sogar begrüßenswert. Die Partei hat Orbán zu ihrer Klausurtagung eingeladen. Was Generalsekretär Andreas Scheuer damit begründet, den "Gesprächsfaden auf der Spule" halten zu wollen. "Die Ungarn tragen eine unglaubliche Last und haben jetzt schon die meisten Flüchtlinge pro tausend Einwohner", so Scheuer. Natürlich mache Orbán nicht alles richtig, aber man müsse im Gespräch bleiben.
"Lohnt es sich mit Viktor Orbán weiter zu reden, zu streiten und ihn zu überzeugen, oder muss man Druck auf ihn ausüben?", fragt Illner in Richtung Kipping. "Ich glaube, die EU ist jetzt hier gefragt und muss Druck ausüben. Ich finde es vollkommen unverständlich, dass die CSU Herr Orbán auch noch verteidigt. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten und es wird in Kauf genommen, dass Menschen ihr Leben verlieren."
Katja Kipping von der Linken fürchtet nichts und niemanden und meint, "sechs Millionen Oktoberfestbesucher" seien auch eine logistische Herausforderung, die bewältigt werden könne.
Diane Hennings fordert mehr staatliche Unterstützung. Die Berliner Ehrenamtlerin beließ es aber keineswegs bei nüchternen Forderungen. Sie ging mit der Politik hart ins Gericht: "Wir sind dieser Situation nicht gewachsen, weil wir nicht gut vorbereitet sind. Das ist deshalb so, weil nicht früh genug zugehört wurde."
"Die Systeme kollabieren"
Barbara Reul-Nocke, die die Unterbringung von Flüchtlingen in Remscheid koordiniert, beklagt die absurden bürokratischen Hürden und Fehler der Vergangenheit. Überall sehe sie derzeit "die Systeme kollabieren".
Sie glaubt allerdings an Integration und sieht "gute Ansätze": "Im Bereich des Handwerks scharren die Ausbilder nach Flüchtlingen, die sie ausbilden können. Ich sehe da durchaus auch postive Effekte und von daher glaube ich daran, dass es uns gelingen kann, Integration zu machen".
"Es wird nicht die letzte Sendung gewesen sein zu diesem Thema", versichert die Moderatorin und schließt mit diesem Satz den Flüchtlings-Talk.
