"Maybrit Illner" im Schnellcheck Markus Söder und Thomas Oppermann giften sich an
Berlin · Maybrit Illner malt schwarz für die Zukunft Angela Merkels. Thomas Oppermann und Markus Söder sinnieren über eine Koalition ohne CSU und über eine Klage gegen die Kanzlerin. Ausgerechnet eine bayerische Unternehmerin hält dagegen – und bekennt sich emotional zum Kurs Merkels. Die Sendung im Schnell-Check.
Maybrit Illner malt schwarz für die Zukunft Angela Merkels. Thomas Oppermann und Markus Söder sinnieren über eine Koalition ohne CSU und über eine Klage gegen die Kanzlerin. Ausgerechnet eine bayerische Unternehmerin hält dagegen — und bekennt sich emotional zum Kurs Merkels. Die Sendung im Schnell-Check.
Darum ging's
Die mächtigste Frau Europas wirkt bei der Flüchtlingspolitik zuletzt immer verlassener, auch weil andere EU-Staaten nicht mitspielen, sagte Maybrit Illner. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel wollte Angela Merkel eigentlich eine Zwischenbilanz zur aktuellen politischen und humanitären Lage ziehen. Weil das mit den festen Sendezeiten für Talkshows im Fernsehen aber so eine Sache ist, diskutierte Illner schon am Donnerstagabend deren Zukuft — ganz ohne Gipfelergebnisse. "Auf verlorenem Posten — scheitert Merkel an Europa?", fragte sie ihre Gäste.
Darum ging's wirklich
Das Schicksal der EU ist eng mit dem von Merkel verknüpft. Und das Schicksal der EU, wie wir alle gelernt haben, eng mit der Lösung der Flüchtlingskrise. Wenn über die Kanzlerin diskutiert wird, ist man nach fünf Minuten also bei der EU und nach zehn Minuten bei der Flüchtlingskrise. Dann geht es wieder um Obergrenzen, Grenzzäune und ganz wichtig: politische Profilierung. So auch Donnerstagabend bei Illner. Im Eröffnungs-Statement von CSU-Mann Söder kam Merkel nicht einmal vor.
Die Gäste
Politikwissenschaftlerin Almut Möller warnte: "Die Lage in der EU ist dramatisch, ohne Einigung ist der soziale Frieden in Gefahr."
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) war überzeugt: "Außengrenzen sichern, Zuwanderung begrenzen — und wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Das ist das richtige Konzept."
Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwiderte: "Die CSU verunsichert die Bürger. Durch nationale Alleingänge wird nichts besser in Europa."
Der Herausgeber der Zeitung "Handelsblatt", Gabor Steingart, kritisierte: "Merkels Großzügigkeit war erst liebenswert, dann naiv. Jetzt ist sie gefährlich."
Die bayerische Unternehmerin Sina Trinkwalder war hingegen überzeugt: "Die Kanzlerin ist die einzige mit Rückgrat. Wir werden ihr in 15 Jahren dankbar sein."
Jugendstadtrat Falko Liecke aus Berlin-Neukölln (CDU) warnte: "Wir sind überfordert. Die Menschen verlieren das Vertrauen."
Erneut überschatten Terroranschläge in der Türkei die Debatte. Stirbt damit auch die letzte große Hoffnung von Angela Merkel auf eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise? "Ich glaube, es gibt generell keine rasche Lösung", sagte Gabor Steingart. Die Türkei sei ein Strohhalm für Merkel. "Der ist jetzt unter Wasser getaucht. Der Strohhalm kommt aber wieder raus." Merkel würde weiterhin versuchen, an der Außengrenze mit Geld ein Bollwerk zu errichten. "Eine Festung, die wir intern nicht hinbekommen." Sie werde weiter auf diese Karte setzen. "Weil sie nicht viele andere derzeit hat."
Söder hingegen will nicht so recht an die Türkei glauben. "Man spürt ja, dass die inneren Probleme der Türkei am Ende so stark sein können, dass wir am Ende eher stärker reingezogen werden, anstatt den Schutz für Europa zu erreichen." Wenn das nicht funktioniere, müsse Deutschland national handeln.
"An der Grenze steht ein Haufen Menschen, und es wird kalt. Ich finde, sie hat etwas Großartiges geleistet, denn sie hat eine humanitäre Katastrophe verhindert", sagte Unternehmerin Sina Trinkwalder und bezog — überraschend offen in diesen Tagen — Stellung für Merkel. "Wir sind alle Friedensnobelpreisträger in Europa. Sie ist die einzige, die das Ganze wirklich hochhält momentan." Jetzt könne man Merkel nicht alleine lassen. "Wäre es von Anfang an gut gegangen, würde jeder schreien: Ich war's auch."
"Das ist ein Land, dem demografisch 300.000 Kinder fehlen", sagte Thomas Oppermann. "Die Kinder, die zu uns kommen, sind ein großer Gewinn für dieses Land." Sie würden in der Schule die deutsche Sprache lernen und ihren Weg gehen.
"Aber wir sagen doch parallel dazu, dass wir 40 Prozent von denen wieder abschieben", entgegnete Maybrit Illner. "Warum definiert die Bundeskanzlerin nicht, was wir eigentlich schaffen wollen? Wollen wir schaffen, dass eine Million Menschen morgen unsere neuen Nachbarn sind und nur Mohammed heißen mit Vornamen? Oder wollen wir schaffen, dass in Zeiten eines Bürgerkrieges sie in diesem Land Obdach und ein warmes Bett haben?"
Das müsse in der Tag gesagt werden, meinte Oppermann. "Diejenigen, die asylberechtigt sind, die politisch verfolgt sind oder Schutz vor dem Krieg brauchen, die müssen wir schützen und die müssen hier bleiben. Und die, die kein Asyl haben, müssen wieder gehen."
"Merkel muss weg. Es gibt immer mehr Menschen, die das fordern", sagte Maybrit Illner. Aber was würde eigentlich anders laufen, wenn die Bundesregierung anders besetzt wäre? "Merkel ist eine international geachtete, starke Kanzlerin. Auch von der Mehrheit der Bevölkerung wird sie getragen", sagte Söder.
"Aber Sie wollen doch gegen sie klagen", warf Illner ein."Wir klagen nicht gegen die Bundeskanzlerin, das ist kein Zivilstreit", meinte Söder und versuchte, etwas auszuholen. Dann wollte es Oppermann aber wissen: "Wollen sie die eigene Bundeskanzlerin verklagen vor dem Bundesverfassungsgericht? Ist das Ihr Ernst?" Man würde sehr ernsthaft prüfen, sagte Söder.
Duell des Abends
Man könne auch ohne die CSU regieren, sagte Thomas Oppermann. "Wir hätten eine Mehrheit." Auf die Frage, ob ihm die CSU-Minister denn fehlen würden, kratzte sich der SPD-Poltiker kurz am Kopf: "Wie hießen die gleich nochmal?" Mit der Einstellung werde die SPD in Baden-Württemberg und anderswo die 16 Prozent auch nicht schaffen, giftete Söder zurück. Koalitionsfriede sieht anders aus.
