München Beitrag könnte um 1,70 Euro steigen
München · Der Vorsitzende der Gebührenkommission bringt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ins Gespräch.
Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD und ZDF, hat im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, dass die Kommission wahrscheinlich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Beginn der nächsten Gebührenperiode 2021 vorschlagen wird. Bei dem angemeldeten Finanzbedarf der Sender könnte die Erhöhung 1,70 Euro betragen.
Trotz der möglichen Erhöhung war die KEF von der Vorsitzenden des NDR-Verwaltungsrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, scharf kritisiert worden. Die Kommission hatte in einer Stellungnahme für die Bundesländer die langfristigen Sparkonzepte der öffentlich-rechtlichen Sender als nicht ausreichend bezeichnet. Die CDU-Politikerin Kerssenbrock erklärte, es sei nicht zulässig, wenn die KEF der Politik Empfehlungen zum Eingriff in die Kernprodukte der Sender gebe. Damit verlasse die Kommission ihre "gebotene Position der Staatsferne".
Die KEF weist die Kritik zurück. Sie habe nie verlangt, dass die Sender am Programm sparen sollen, sagte Fischer-Heidlberger. Es gehe um die Kosten der Programmherstellung, das sei "ein Riesenunterschied". Die KEF müsse Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit betrachten. Dabei werde auch mit Kostenvergleichen gearbeitet.
Laut Fischer-Heidlberger liefen die Untersuchungen der KEF zu den Produktionsbetrieben von TV und Hörfunk seit 1979. Analysen zu den Kosten einzelner Formate, etwa des "Tatorts", gebe es seit 2003. Einen entsprechenden Wunsch habe der damalige SR-Intendant und spätere ARD-Vorsitzende Fritz Raff geäußert. "Es ist einfach falsch zu behaupten, dass wir nun etwas Neues, Grenzüberschreitendes tun würden. Wer uns das aus den Gremien vorwirft, versteht vielleicht seine Aufgabe nicht richtig", so Fischer-Heidlberger.
Die KEF überprüft die Budgetanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender und spricht Empfehlungen für die Höhe des Rundfunkbeitrags aus. Im Februar stellte die Kommission ihren regulären Zwischenbericht vor, wonach ARD, ZDF und Deutschlandradio bis 2020 einen Überschuss in Höhe von 544,5 Millionen Euro erwirtschaften. Hinzu kommt den Berechnungen zufolge eine neue Rücklage mit Mehrerträgen aus dem Rundfunkbeitrag, die sich im Vierjahreszeitraum bis 2020 auf insgesamt 531,7 Millionen Euro summieren wird.
Laut Fischer-Heidlberger kommt zu der so erzielten Summe von einer Milliarde Euro noch maximal eine halbe Milliarde hinzu, die in der Gebührenperiode ab 2021 durch die langfristigen Sparprojekte der Sender generiert wird. Dies reiche aber wohl nicht, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Daher könne es zu einer Erhöhung des Beitrags um 1,70 Euro pro Monat kommen.
