Renten-Reförmchen statt Reform — Ist die Regierung schon im Ruhestand? Das wollte Anne Will wissen, nachdem Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt hatte. In einigen Punkten ist sich die Koalition noch uneins. Doch gestritten wurde vor der Kamera am Sonntag vor allem Rot-Rot.

Darum ging's wirklich:

Die geplante "Haltelinie”, Begrenzung der Beitragssätze und Angleichung von Ost und West. Auch wenn Renten kein prickelnder Sonntagabend-Knüller sind, steckt im Rentenplan eigentlich genug Zunder. Die Gäste debattieren jedoch weitgehend verschiedene Bezahlmodelle und darüber, ob Altersarmut wirklich so bedrohlich ist. Links-Chef Dietmar Bartsch kritisiert vor allem, dass die Koalition das schwierige Thema nach so langer Zeit im Amt nun ausgerechnet zehn Monate vor der Wahl anfasst.

Die Gäste:

Der Frontverlauf:

Ministerin Nahles darf erstmal gut zehn Minuten über ihre Reformpläne reden. Ihre geplante "Haltelinie" beim Rentenniveau von 46 Prozent bis zum Jahr 2045 und die Begrenzung des Beitragssatzes auf maximal 25 Prozent werden so zwar nicht kommen. Die Union ließ aber die Angleichung der West- und Ostrenten sowie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungs-Renten passieren.

Andrea Nahles sagt, sie könne zwar mit dem Kompromiss leben, bedauert aber offenbar, an Kosten zu scheitern. Wenn man Grundsätzliches ändere, dann koste das eben auch was. "Und da bin ich halt mal so ehrlich und hänge auch die Preisschilder dran.” Seehofer und die CSU wüssten das genau, hätten aber leider gekniffen. Dann lobt sich Nahles noch ein bisschen selbst: "Ich bin die erste Ministerin, die sich keinen schlanken Fuß gemacht hat und nur bis 2030 geschaut hat."

Höhere Beiträge oder mehr Steuern?

Carsten Linnemann und Dietmar Bartsch dürfen schließlich auch mitreden und diskutieren mit Nahles, ob die geplanten Veränderungen im Rentensystem durch Beiträge oder Steuern bezahlt werden sollen. Linnemann findet, das sei nicht Sache der Beitragszahler, man könne andererseits aber auch keine Steuermittel ausgeben, die man noch nicht habe. Dann bringt der CDU-Mann etwas unvermittelt die Rückkehr der Eurokrise, steigende Strompreise und Energiewende ins Spiel und erinnert: All das koste ja auch Geld. Überraschenden Applaus erntet er mit dem Vorschlag, doch auch endlich die Beamtenpensionen anzufassen. "Ein Abgeordneter kann ja auch mal eine eigene Meinung haben.”

Risiko für Selbständige

Dann bekommt die Furcht vor der Altersarmut eine gute Portion Sendezeit. Dietmar Bartsch erinnert an sprudelnde Steuereinkünfte und Reichtum im Land. "Auch deshalb sind wir für eine Mindestrente.” Bartsch und Linnemann sind überzeugt, dass Selbständige künftig große Probleme haben werden. Es mache Sinn, diese Berufsgruppe zu Rentenzahlungen zu verpflichten.

"Drei Millionen Selbständige haben ein hohes Risiko, im Alter arm zu sein”, prognostiziert Bartsch. Für Anne Wills Frage, wie genau das funktionieren solle, hat Carsten Linnemann noch keine Antwort. Das müsse man halt "flexibel” handhaben. Bartsch wirft Ministerin Nahles vor, die Koalition hätte ihre Chance vertan, in den letzten Jahren entscheidende Reformen umzusetzen. "Sie haben doch diese Merheit im Lande, dann tun sie doch mal was notwendig ist.” Die beiden streiten eine Weile im Zick-Zack, bis Zeit-Redakteurin Elisabeth Nierjahr die Zuschauer erlöst.

"Die Angst vor Altersarmut kann man auch herbeireden.”

Die Journalistin aus Berlin hält sich aus vorwahlkämpferischem Gerangel raus. Sie bringt stattdessen eine angenehme Dosis gesunden Menschenverstand und Perspektive in die Sendung. Ihr Vorschlag: Daran arbeiten, dass es mehr Erwerbstätige gibt, die folglich mehr Beiträge zahlen. "Mehr Beitragszahler sind nach wie vor die beste Rentenpolitik”, findet Elisabeth Nierjahr und sagt: "Dann können wir uns auch absurde Diskussionen über das Jahr 2045 sparen.”

"Altersarmut ist doch nicht das größte Problem”, findet sie und erinnert an die Tatsache, dass nur drei Prozent der Alten von Armut bedroht sind, aber für 14 Prozent aller deutschen Kinder die Grundsicherung nicht stimmt.

Angesichts dieser Zahlen ist für sie "Kinderarmut eindeutig das dringendere Problem.” Sie gibt zu bedenken: "Die Angst vor Altersarmut kann man auch herbeireden.” Allerdings gehen Kinder bekanntlich nicht zur Wahlurne. Das Rentenniveau und die Anpassungen werden daher wohl im Wahljahr breiteren Raum einnehmen.

Ausspruch des Abends:

"In diesem Land gibt es obszönen Reichtum. Über den müssen wir reden. Dann haben wir keine Probleme mit Kinder- oder Altersarmut mehr." (Dietmar Bartsch)

Fazit:

Das Rentenniveau und die Frage wie Reformideen finanziert werden sollen, wird Wahlkampfthema und nicht nur die Koalition noch eine Weile beschäftigen. Nahles versprach den Zuschauern: "Die Kuh wird vom Eis geholt. Ich rede mit Schäuble und dann klären wir das.”

Die gesamte Sendung können Sie sich in der ARD-Mediathek anschauen.